Grünes Licht für Mistkübelüberwachung
Die Datenschutzkommission [DSK] hat einen Probelauf für die Videoüberwachung von Garagen, Müllräumen und Aufzügen in Wiener Gemeindebauten zur Eindämmung von Vandalismus genehmigt. Anfang April soll die Überwachung beginnen.
Wiener Wohnen, das rund 220.000 Gemeindewohnungen verwaltet, will Vandalismus mit Videoüberwachung beikommen. Am 6. Februar genehmigte die österreichische Datenschutzkommission die geplanten Überwachungsmaßen mit Auflagen. Am 1. April soll die Videoüberwachung in sieben Anlagen anlaufen, teilte eine Sprecherin des Wiener Wohnbauressorts am Montag mit. Die Montage der Kameras habe bereits begonnen, hieß es.
Probelauf bis Ende 2009
Bis 31. Dezember 2009 dürfen in Garagen, Müllräumen und Aufzügen von sieben Wohnanlagen Kameras aufgestellt werden.
Wohnungseingänge, Hauseingänge und Stiegenhäuser dürfen von der Videoüberwachung jedoch nicht erfasst sein, da das einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre der Mieter darstellen würde, gab die DSK am Freitag auf ihrer Website bekannt.
Seitens der Stadt hatte man acht Anträge eingebracht. Bewilligt wurde die Überwachung in sieben Häusern, und zwar im Bezirk Landstraße [Lechnerstraße 2-4], für drei Objekte in Simmering [Rosa-Jochmann-Ring 3, Am Hofgartl 3-7 sowie 8-10], in Rudolfsheim-Fünfhaus [Weiglgasse 8-10] sowie für zwei Bauten in der Donaustadt [Markgraf-Gerold-Gasse 18, Rennbahnweg 27].
Vergleichende Beobachtung
Die Weiterverwendung der Daten aus der Videoüberwachung ist nur zur Ausforschung der Verursacher von Vandalismusschäden erlaubt.
Außerdem muss Wiener Wohnen Aufzeichnungen über Schadensfälle in den Wohnhausanlagen mit Videoüberwachung und in vergleichbaren Wohnhausanlagen ohne Videoüberwachung für den Zeitraum bis 31. Dezember 2009 führen und der Datenschutzkommission vorlegen.
Die DSK will dann entscheiden, ob Videoüberwachung ein geeignetes Mittel zur Bekämpfung von Vandalismusschäden und der damit verbundene Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz gerechtfertigt ist, hieß es seitens der DSK.
Die aufgezeichneten Bilder sollen höchstens für 72 Stunden gespeichert werden dürfen.
Telefonische Hotline
Wiener Wohnen hat für das Pilotprojekt eine eigene telefonische Hotline eingerichtet. Unter der 05 75 75 777 [sowie auch unter der bestehenden Servicenummer 05 75 75 75] werden rund um die Uhr Fragen zur Kameraüberwachung beantwortet und auch Meldungen über Schäden, die in den sieben Wohnhausanlagen aufgetreten sind, entgegengenommen.
Kritik von den Grünen
Während der Wiener Wohnbaustadtrat Michael Ludwig [SPÖ] und die Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ die Genehmigung zur Videoüberwachung begrüßten, kritisierten die Wiener Grünen die Entscheidung der Datenschutzkommission.
Die Videoüberwachung löse keine Probleme, sagte Marie Ringler, Technologiesprecherin der Wiener Grünen. Um den hohen Preis der Aufgabe von Privatsphäre erkaufe sich die Gesellschaft nur eine scheinbare Sicherheit.