Unverständnis über Deregulierungspläne
Am Mittwoch hat die heimische Telekom-Regulierungsbehörde einen Bescheidentwurf veröffentlicht, der weniger Breitbandregulierung für den Marktführer Telekom Austria [TA] vorsieht. Bei den Mitbewerbern stoßen die Pläne erwartungsgemäß auf Unverständnis und Kritik.
Der Entwurf sieht vor, den Markt geografisch in Ballungszentren [Gebiet 1] und dünner besiedelte Gebiete [Gebiet 2] aufzuteilen. In Ersteren sieht die Telekom-Control-Kommission [TKK] den Wettbewerb "vergleichsweise hoch", weswegen die marktbeherrschende Telekom Austria dort teilweise von der Regulierung ausgenommen werden soll.
Konkret soll das der Fall sein, wenn neben der TA und einem Kabelnetzbetreiber auch noch ein oder mehrere Unternehmen existieren, die Breitband-Internet anbieten. Zudem wurden weitere Regulierungsinstrumente vorgeschlagen.
ISPA: "Falsche Effekte"
In der Branche stößt dieser Schritt auf Unverständnis. "Wir glauben, dass das in der momentanen Lage nicht der richtige Schritt ist", sagte ISPA-Generalsekretär Kurt Einzinger am Mittwoch auf Anfrage von ORF.at.
Nach Meinung des Verbands der Internet-Provider werde die von der TKK geplante Aufteilung die falschen Effekte bringen. "Unterschiede werden so nicht ausgeglichen", so Einzinger.
VAT: Funktionale Trennung
Kritik an der geografischen Aufteilung übt auch der Verband der alternativen Telekombetreiber [VAT]. "Für uns ist es unverständlich, einem nationalen Markt unterschiedliche Verpflichtungen aufzuerlegen", betonte Ute Rabussay, stellvertretende Geschäftsführerin des VAT, im Gespräch mit ORF.at.
Auf dem Breitbandmarkt herrschten national ähnliche Wettbewerbsbedingungen. Wenn schon eine Segmentierung erforderlich sei, dann auf Marktebene und nicht durch unterschiedliche Verpflichtungen der TA, glaubt Rabussay. "Die allerliebste Segmentierung wäre uns ohnehin eine Separierung der TA", spielt sie auf eine Trennung in Infrastruktur und Services nach dem Vorbild Großbritanniens an.
Die Regulierungsinstrumente im Detail
- Das Konsultationsdokument [70 Seiten, PDF]
- Die Mitteilung der TKK
- Neue Regeln für Österreichs Breitband
"Haben genug andere Probleme"
"Wir sehen die Problematik, dass sich dadurch im Breitbandmarkt die marktbeherrschende Stellung der TA verfestigt", gab Einzinger zu bedenken. Der Internet-Markt habe sich konsolidiert. Es gebe wenige Große, die kleinen Anbieter hätten es dadurch immer schwieriger.
Die ISPA sehe keinen wirklichen Nutzen in dem Ganzen. "Wir haben genug andere Probleme, und es gäbe genug sinnvollere Möglichkeiten, etwas zu verändern", so Einzinger.
Die Breitband-Definition der RTR ist relativ locker: Gezählt werden sämtliche Anschlüsse, die über eine Download-Bandbreite von mehr als 144 kbit/s verfügen.
Kritik an der Vorgangsweise
Kritik wurde aber auch an der Vorgangsweise der Regulierungsbehörde geübt. Einzinger zeigte sich erstaunt, dass im Vorfeld niemand über die geplanten Schritte informiert worden sei.
Das letzte Wort sei aber noch nicht gesprochen, dafür sei die Konsultation da, im Rahmen derer sowohl ISPA als auch VAT eine Stellungnahme abgeben wollen.
Rabussay bemängelte, dass sich die Behörde nach Ende der Konsultation am 18. März rund zwölf Tage Zeit nehme, um eine endgültige Entscheidung zu treffen. "Das kann nicht Sinn einer Konsultation sein."
Eine ORF.at-Anfrage bei der RTR läuft, wurde aber noch nicht beantwortet.
(futurezone | Nayla Haddad)