RTR-Chef verteidigt TA-Deregulierung
Der am Mittwoch vorgelegte Bescheidentwurf zur teilweisen Deregulierung des Marktführers Telekom Austria [TA] auf dem Breitband-Vorleistungsmarkt hat in der Branche einige Kritik geerntet. Telekomregulator Georg Serentschy verteidigt die Pläne und betont im Gespräch mit ORF.at, dass diese sorgfältig vorbereitet wurden.
Zwar attestierte die Telekom-Control-Kommission der Telekom Austria in dem Entwurf eine marktbeherrschende Stellung. Der Marktführer soll den Plänen zufolge aber in dichter besiedelten Gebieten von der Regulierung ausgenommen werden. Der Vorleistungsmarkt wird also regional aufgeteilt in Ballungszentren und weniger dicht besiedelte Gebiete.
Die heimischen Internet-Provider und alternativen Telekoms reagierten in ihren ersten Statements erwartungsgemäß mit Unverständnis und Kritik. Das sei in der momentanen Situation nicht der richtige Schritt, hieß es etwa seitens der ISPA.
Der Maßnahmenentwurf der TKK wird zunächst öffentlich konsultiert. Stellungnahmen können bis zum 18. März eingebracht werden.
Serentschy: "Beobachten seit drei Jahren"
Telekomregulator Serentschy verteidigte im Gespräch mit ORF.at die Pläne. "Wir werden immer wieder gefragt, ob wir nicht unnötig regulieren", erklärte er am Mittwoch. Um das zu entscheiden, bedürfe es einer ausführlichen Marktanalyse, die im konkreten Fall auch vorliege. Wenn diese ergebe, dass kein oder zu wenig Wettbewerb herrsche, müssten bestimmte Verpflichtungen auferlegt werden.
Der Bescheidentwurf sei keineswegs ein Schnellschuss in Reaktion auf entsprechende Deregulierungspläne der Ofcom in Großbritannien. "Wir sind schon sehr lange mit der EU-Kommission in Gesprächen", so Serentschy.
Den nun betroffenen Breitband-Vorleistungsmarkt sehe man sich nun schon seit drei Jahren genauer an. Dabei habe man bemerkt, dass es sehr starke regionale Unterschiede gebe - zwischen wenig Wettbewerb auf dem Land und mehr Wettbewerb in den Ballungszentren.
Zur Bekämpfung "bestehender Wettbewerbsprobleme" werden der TA neue Regulierungsinstrumente auferlegt. Je nach Wettbewerbsintensität wird Österreich dafür neu aufgeteilt.
EU-weiter Weg zur Deregulierung
Zwei Entwicklungen seien zudem auffallend gewesen: Zum einen seien für die alternativen Betreiber sogenannte Bitstreaming-Angebote weniger attraktiv geworden, die Entwicklung habe sich mehr in Richtung Entbündelung verschoben.
Ein zweiter wesentlicher Faktor sei das Auftreten der mobilen Datenkarten gewesen, die im vergangenen Jahr bereits zu einer bedeutenden Anzahl von Abmeldungen von fixen Anschlüssen geführt habe. Das werde sich erst ändern, wenn es im Festnetz einen Geschwindigkeitssprung gebe. Derzeit bewegten sich aber in Österreich alle in die "Mobilfalle".
Auf diese Faktoren müsse man nun reagieren und die Regulierung entsprechend anpassen. Zudem betonte Serentschy, dass sich die sektorspezifische Regulierung EU-weit auf einer Roadmap hin zur allgemeinen Wettbewerbsregulierung befinde. Die Situation in Österreich sei "nicht so schlecht", vor allem der Entbündelungsmarkt habe sich seiner Meinung nach sehr gut entwickelt.
Funktionale Trennung als Lösung?
Angesprochen auf die immer wieder geforderte funktionale Trennung der Telekom Austria [in Infrastruktur und Services] nach dem Vorbild Großbritanniens, betonte Serentschy, dass das ein Sonderfall sei. "Was die Ofcom dort mit der British Telecom vereinbart hat, war keine regulatorische Maßnahme, sondern ein 'Deal'", erklärte Serentschy.
Die British Telecom habe die funktionale Trennung freiwillig angeboten, wenn die Ofcom im Gegenzug die Endpreise dereguliert. Eine im Gegensatz dazu zwangsweise Separation, wie sie jüngst auch von der EU als regulatorische Maßnahme beworben wurde, könne für Serentschy nur "ein ultimatives Mittel sein, wenn gar nichts anderes hilft".
Entscheidung bis Ende März
Auf die Frage, ob in Österreich so ein freiwilliger Deal vorstellbar sei, meinte Serentschy: "Wenn die TA mit uns darüber sprechen will, sind wir jederzeit bereit dazu." Welche Maßnahmen ein solcher Deal aber umfassen könnte, wollte er nicht kommentieren.
Die Konsultation laufe nun bis 18. März, danach werde diese mit anderen Regulierern und der EU weitergeführt. Danach würden eventuelle Inputs noch eingearbeitet. "Wenn sich das im Rahmen hält gibt es Ende März eine finale Entscheidung", so Serentschy. Statements erwartet er sich von den "üblichen Verdächtigen".
(futurezone | Nayla Haddad)