EU-Parlament unter [Fingerab-]Druck
In Europa laufen die Vorbereitungen zur Einführung von Biometrie-Pässen auf Hochtouren. Ab Mittwoch steht im EU-Parlament eine Rahmenrichtlinie des Rats der Innen- und Justizminister zu Debatte und Abstimmung.
Wichtigster Inhalt: Verpflichtende Aufnahme eines Fingerabdrucks zum digitalen Bild im Pass. Auflagen, wie etwa ein im Innenausschuss des Parlaments geforderter Verzicht auf eine europäischen Fingerabdrucks-Datenbank enthält das Ratspapier nicht.
Der Rat der Innen- und Justizminister hatte den Entwurf, nachdem er durch den Innenausschuss des Parlaments [LIBE] gegangen war, noch einmal abgeändert.
Aus der möglichen Speicherung von Fingerabdrücken auf den neuen Reisepaß-Chips durch einzelne EU-Staaten war plötzlich eine Verpflichtung für alle EU-Mitglieder geworden.
Einig für den Fingerprint: Die Innen- und JustizministerDrohungen und Blockaden
Der hierauf angerufene parlamentarische Gremium - die Generalsekretäre der Fraktionen im EU-Parlament - wertete diese Veränderungen als zu wenig erheblich, um das Dokument an den zuständigen Innenausschuss zurückzuverweisen. Diese Entscheidungsfindung der Fraktionsführer wurde durch weitere Ansagen der Innenminister gehörig "unterstützt".
Dazu wurde mit einem "Eilverfahren" gedroht, das den ohnehin geringen Spielraum des Parlaments noch weiter beschränkt hätte. Die gewählten Volksvertreter haben bei der geplanten Einführung biometrischer Merkmale in Reisepässen kein Mitentscheidungsrecht.
Das heisst: Der Ministerrat forderte das Parlament unverblümt auf, den eigenen Ausschuss zu ignorieren und die durch den Rat veränderte Vorlage abzusegnen. Obendrein wurde seitens der innenminister noch gedroht, widrigenfalls dem Parlament die Mitentscheidungsrechte in Asyl- und
Migrationsfragen, die ihm längst zustehen, weiter zu verzögern.
"unverantwortlich und ungesund"
Die britische Bürgerrechtsgruppe Privacy International, nannte
das Umspringen des Rats mit dem Parlament "unverantwortlich und
ungesund", was die EU-Demokratie angehe.
Die Stellungnahme der Bürgerrechtsgruppen"Pistole auf die Brust gesetzt"
Andreas Dietl vom Dachverband European Digital Rights [EDRi], der sich den Protesten angeschlossen fand deutlichere Worte.
Die Vorgangsweise des Rats, "dem EU-Parlament die Pistole anzusetzen" sei nur mit "Gangstermethoden" vergleichbar, sagte Dietl am Sonntag Abend zur futurezone.
Hier zeigten sich die "undemokratischen Strukturen" der EU wieder einmal überdeutlich: Wie nämlich Entscheidungen, die hinter verschlossenen Türen fallen, ohne demokratische Kontrolle durch das Parlament geschleust würden.
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