EU-Parlament lässt Fingerabdrücke durch
Bei der heutigen Abstimmung im EU-Parlament wurde der "Coelho-Bericht" mit breiter Mehrheit angenommen.
Dieser Bericht hat die verpflichtende Einführung von Fingerabdrücken in den Reisepässen aller EU-Mitgliedsstaaten zur Folge.
471 Abgeordnete stimmten für die Richtlinie, 188 waren dagegen, Enthaltungen gab es sechs. Der Ministerrat hatte aber zuletzt noch einmal angekündigt, aus einer "Kann-Bestimmung" jedenfalls ein Muss zu machen: Die Aufnahme von Fingerabdrücken in den europäischen Reisepässen.
Die Pro-Stimmen kamen vor allem aus dem konservativen Lager und von den Sozialdemokraten, abgelehnt haben vor allem Grüne und Liberale. Die Abstimmung erfolgte namentlich.
Damit hat das Parlament seine Haltung zur biometrischen Erfassung der EU-Bürger noch einmal bekräftigt, sich aber den Gegebenheiten gebeugt.
Fingerabdruck im Frühjahr noch abgelehnt
Im Frühjahr war man mehrheitlich der Meinung gewesen, ein
biometrisches Element - nämlich ein elektronisches Foto - sei als
Identifikationsmittel genug. Die Aufnahme eines Fingerabdrucks
empfand man damals wie jetzt als "über das Ziel hinausschießend".
Die Verfahrenstricks der InnenministerDie Debatte am Vortag
Die Debatte über die geplante Richtlinie war bis zuletzt nicht auf der Tagesordnung zu finden und wurde am Mittwoch schrittweise bis in die Nacht verschoben.
Abgehandelt wurde sie dann zwischen den Themenblöcken "AIDS" und "Fußball".
Während der Debatte, bei der nur noch die direkt mit dem Ratsdokument befassten Abgeordneten anwesend waren - etwa 40 Personen -, fiel mehrere Male das Wort "Erpressung" im Zusammenhang mit der Vorgehensweise des Ministerrats.
Die Diskussion drehte sich vor allem um die fehlende technische Spezifizierung, die zu erwartenden Kosten und künftige Übergangsfristen.
~ Link: Das vorläufige Protokoll vom Mittwoch - Punkt 15 ganz unten (http://www3.europarl.eu.int/omk/omnsapir.so/pv1?PRG=NAVIG&FILE=P5_PV-PROV(20041201)&LANGUE=DE&TPV=PROV&HTML=yes) ~
Warum Innenminister Strasser Vorbehalte ZzurückzogRevanchefouls und Scheinheiligkeit
Die österreichische Abgeordnete Eva Lichtenberger[Grüne], die das Geschehen verfolgt hatte, befand das Ganze als eine Zumutung, ausgelöst durch ein "Revanchefoul" am Parlament durch den Ministerrat.
Grund: Groll über die vorhergegangene Ablehnung von Kommissionsmitgliedern [Buttiglione und weitere] durch das EU-Parlament.
Die Vorgehensweise des Ministerrats, die Einwände des Parlaments in einer für die Bürgerrechte so wichtigen Frage einfach zu übergehen, sei typisch für die Vorgangsweise des Rats, sich an der "EU abzuputzen".
Gesetze, die man auf nationaler Ebene niemals durchbringen könnte, würden hinter verschlossenen Türen bei den Ministerratssitzungen in Brüssel ausgemacht.
Dem heimischen Wahlvolk werde von denselben Herren dann scheinheilig verkündet, die EU habe dieses Gesetz gewollt, weshalb da leider nichts anderes mehr zu machen sei, als es umzusetzen.