EU-Streit über Verkehrsdaten-Speicherung

Der ganz normale Telefonkunde und Internet-Nutzer gerät zunehmend ins Visier der weltweiten Terrorfahnder.

Zum ersten Mal haben die europäischen Innen- und Justizminister am Donnerstag einen Vorschlag besprochen, der auf eine jahrelange Speicherung aller Kommunikations-Verbindungsdaten "auf Vorrat" abzielt.

Eine Einigung konnte heute nicht erzielt werden. Zu den Befürwortern zählen die Briten und Franzosen, Schweden, Iren und Italiener. Österreich, Deutschland und andere Länder haben Datenschutz-Bedenken.

Datenschützer sprechen von einem "Generalverdacht" gegen Otto Normalnutzer und bezweifeln den Nutzen einer solchen Sammelwut. Und die Industrie warnt vor einer Kostenlawine, falls der EU-Plan Wirklichkeit wird.

Handy, Festnetz und Internet
Davon betroffen sind Festnetz-Telefonate und Handy-Gespräche [auch SMS] genauso wie Internet-Logfiles [WWW, E-Mail, Chat, ICQ etc.], die von den Providern mindestens ein Jahr gespeichert werden sollen. Diese Verpflichtung soll auch auf drei Jahre ausgeweitet werden können, wenn dies im jeweiligen nationalen Interesse ist.

"Data Retention" heute im EU-Ministerrat

12 Monate für Miklautsch denkbar

"Die Diskussion war sehr kontroversiell", schilderte Justizministerin Karin Miklautsch [F].

Der Mehrheit der EU-Staaten, darunter Österreich, wolle eine genau definierte Liste von zu speichernden Daten, die bei der Telekommunikation anfallen, so Miklautsch weiter.

Andere wollten nur jene Daten verpflichtend aufzeichnen, die bereits jetzt von den Unternehmen zu Verrechnungszwecken gespeichert werden.

"Für Österreich ist wichtig, dass es nur jene Daten sind, die für die strafrechtliche Verfolgung gebraucht werden", betonte Miklautsch. Dies seien in erster Linie Zugangsdaten wie Telefonnummern und Internet-Protokolle.

Österreich sei bereit, einer Speicherung der Daten für zwölf Monate "unter bestimmten strengen datenschutzrechtlichen Voraussetzungen" zuzustimmen, diese müssten aber erst geklärt werden.

Verrechnungszwecke
In Österreich gibt es derzeit keine Rechtsvorschrift zur Speicherung von Telekommunikationsdaten. In der Praxis zeichnen Telekomfirmen die Verbindungsdaten allerdings für geschäftliche Zwecke auf und speichern diese sechs Monate lang.

Kritik an Speicherpflicht für alle Logfiles

Einigung für Sommer 2005 angepeilt

Ziel des EU-Rahmenbeschlusses ist die Terrorismus-Bekämpfung.

Die Bürgerrechte und die Privatsphäre müssten jedoch geschützt bleiben, betonte die Justizministerin. Eine Arbeitsgruppe soll nun klären, welche Daten aus Telefon- und Internetverbindungen überhaupt erhoben werden sollen.

Bis Sommer nächsten Jahres wollen sich die EU-Länder auf gemeinsame Rechtsbestimmungen einigen.