Bürgerrechtler wollen Wikileaks schützen

justiz
27.02.2008

EFF und ACLU wollen gegen die auf Initiative der Schweizer Bank Julius Bär erfolgte Abschaltung der Domain der Whistleblower-Website Wikileaks vorgehen.

Die US-Bürgerrechtsorganisationen Electronic Frontier Foundation [EFF] und American Civil Liberties Union [ACLU] kündigten am Dienstag an, gegen die Entscheidung eines US-Gerichts vorgehen zu wollen, das die Abschaltung der Domain der Whistleblower-Website Wikileaks bestätigt hatte.

Wikileaks ist eine Website, auf der Insider von Unternehmen und Behörden anonym Dokumente veröffentlichen können, um somit Skandale an die Öffentlichkeit zu bringen.

Bankinterna publiziert

Anfang Februar hatte die Schweizer Bank Julius Bär gegen Wikileaks wegen Veröffentlichung von 14 Dokumenten mit Geldtransaktionsdaten geklagt. Um die Verbreitung der Dokumente so schnell wie möglich zu unterbinden, griffen die Anwälte der Bank noch zu dem Trick, auch Dynadot LLC zu klagen, den Registrar, bei dem die Domain von Wikileaks registriert ist. Dynadot knickte sofort ein und nahm die Domain von Wikileaks vom Netz. Diese Domain-Sperre wurde dann gerichtlich bestätigt.

Nach Ansicht der EFF und der ACLU haben Dynadot und das Gericht damit gegen den ersten Verfassungszusatz der USA verstoßen, der die freie Meinungsäußerung garantiert. Bürger, die kritische Informationen publizierten, sollten sich nicht darauf verlassen müssen, dass ihr Provider oder Registrar im Zweifelsfall Rückgrat zeige - oder eben nicht. Die nächste Anhörung in dem Fall wird am Freitag vor dem Bundesgericht in San Francisco stattfinden.

Wikileaks ist aber weiterhin über alternative Domains zugänglich und unter der IP-Adresse 88.80.13.160 erreichbar.