ÖVP für Online-Wahlen in Wien
Auf den Brief folgt das Internet: Diesen Schritt fordert die Wiener ÖVP auch bei Urnengängen und will die Möglichkeit der Briefwahl durch eine Stimmabgabe im Internet ergänzen.
Durch das E-Voting lasse sich das Abbröckeln der Wahlbeteiligung zumindest aufhalten, zeigte sich ÖVP-Klubobmann Matthias Tschirf am Dienstag in einer Pressekonferenz überzeugt. Auch bei Volksbegehren sollte die Eintragung im Internet ermöglicht werden.
Die Politik müsse sich den modernen Zeiten anpassen, forderte ÖVP-Technologiesprecher Roman Stiftner. Das Internet entspreche dem Lebensgefühl der jungen Generation und ermögliche für behinderte Menschen einen barrierefreien Zugang zu Wahlen. Ein positiver Nebeneffekt sei überdies die Wirtschaftsförderung für IT-Unternehmen.
Bedenken wegen der Sicherheit hat die ÖVP nicht, im Gegenteil. E-Voting sei sogar sicherer als das jetzige Wahlsystem, da zur organisatorischen Sicherheitsstufe auch noch eine technische käme, so Stiftner. Im Herbst werde man deshalb einen entsprechenden Antrag im Landtag einbringen, kündigte Tschirf an.
Österreicher skeptisch
Nicht ganz dem Wählerwillen entspricht die ÖVP mit ihrem vehementen Eintreten für das E-Voting. 58 Prozent der Österreicher lehnen das Wählen via Internet ab, ergab eine OGM-Umfrage.
SPÖ bleibt skeptisch
Die SPÖ hatte sich bereits im Vorfeld der ÖVP-Pressekonferenz skeptisch gezeigt. Eine unbedachte und überhastete Einführung des E-Votings sei nicht zielführend, beschied der Wiener Klubobmann Christian Oxonitsch in einer Aussendung.
Es gebe massive verfassungsrechtliche Bedenken sowie zahlreiche technische und organisatorische Probleme zu bewältigen: "Es kann nicht sein, dass am Ende einer Wahl möglicherweise einige Computerexperten über die Richtigkeit eines Wahlergebnisses entscheiden."
Problematisch ist bei der Online-Stimmabgabe vor allem der Aspekt der Anonymität: Auf der einen Seite muss sich der Wähler beim System authentifizieren, auf der anderen Seite soll eine anonyme Wahl gewährleistet werden.
Auf der Suche nach der Lösung
Das österreichische Kompetenzzentrum für elektronische Wahlen, E-Voting.cc, und die Internet Privatstiftung Austria [IPA] suchen die besten Lösungen zur Stimmabgabe über das Internet.
(APA)