Bank zieht Klage gegen Wikileaks zurück
Nach US-Gerichtsentscheidung
Wie die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation [EFF] am Mittwoch berichtet hat, hat die Schweizer Bank Julius Bär ihre Klage gegen die Whistleblower-Website Wikileaks zurückgezogen. Wikileaks hatte 14 interne Dokumente der Bank publiziert, die daraufhin beim US-Registrar die .org-Domain von Wikileaks deaktivieren und sich diese Vorgehensweise in erster Instanz von einem US-Richter bestätigen ließ.
Verstoß gegen die Verfassung
Ein Bundesrichter in San Francisco hat am vergangenen Freitag jedoch das erste Urteil wieder aufgehoben, da es gegen den ersten Zusatz zur US-Verfassung und damit auf das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoße. Wikileaks, das mittlerweile auch wieder über seine .org-Domain erreichbar ist, wurde von der EFF und anderen Bürgerrechtsorganisationen unterstützt.
Laut EFF behielt sich die Bank allerdings vor, anderweitig gegen Wikileaks vorzugehen. In den USA selbst scheint die Website, die es Insidern aus Behörden und Unternehmen ermöglicht, anonym interne Dokumente ihrer Organisationen zu veröffentlichen, aber vor Klagen der Bank sicher zu sein.