Platter erwägt Polizeidatentausch mit USA
Österreich könnte nach deutschem Vorbild mit den USA ein Abkommen über den Austausch von Daten im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und den Terrorismus schließen.
Auch zu diesem Thema wird Innenminister Günther Platter [ÖVP] am Mittwoch im slowenischen Brdo mit US-Justizminister Michael Mukasey bei einem informellen Gespräch beraten.
Platter findet eine Intensivierung der Zusammenarbeit beim Datenaustausch "überlegenswert", wie er in Brdo am Rande eines Treffens der EU-Innenminister sagte. "Aber das muss ganz genau und sensibel hinsichtlich unserer datenschutzrechtlichen Kriterien geprüft werden", betonte er. Experten würden sich mit der Frage noch beschäftigen.
Der deutsche oberste Datenschützer Peter Schaar hat anlässlich des am Dienstag unterzeichneten Abkommens Deutschlands mit den USA auf den mangelnden Datenschutz in den Vereinigten Staaten hingewiesen.
Internationaler Kampf gegen den Terror
Platter findet aber eine solche verstärkte Zusammenarbeit mit den USA unter bestimmten Voraussetzungen sinnvoll. "Es macht Sinn, dass man die organisierte Kriminalität und den Terrorismus international bekämpft, nicht nur innerhalb der EU, sondern darüber hinaus", sagte er. Platter verwies darauf, dass etwa das Terrornetzwerk El Kaida in der gesamten Welt vernetzt tätig sei.
"Österreich kann die sicherheitspolitische Situation nicht losgelöst von der europäischen und weltweiten Dimensionen sehen." Deshalb sei der Austausch von Informationen und Daten notwendig, aber auch ein sensibler Umgang mit den personenbezogenen Daten, so Platter weiter: "Wir haben ganz klare Kriterien, die eingehalten werden müssen."
Vorbild: Vertrag von Prüm
Bei dem Datenaustausch würde es sich etwa um DNA-Profile handeln. Durch einen ähnlichen Austausch zwischen Österreich und Deutschland im Rahmen des Prümer Vertrages seien bisher große Erfolge bei der Aufklärung von Straftaten verzeichnet worden.
"Daher macht es durchaus Sinn eine Diskussion zu führen, damit sich die Experten damit beschäftigen, aber unter unseren rechtlichen Voraussetzungen und unter unseren Kriterien, was den Datenschutz betrifft", sagte Platter. Der Prümer Vertrag regelt den Austausch von polizeilichen DNA-, Kfz- und Fingerabdruckdaten. Bisher haben sich dem Vertrag elf der 27 EU-Staaten angeschlossen.
(APA)