Kritik an DNA-Datentausch mit USA

Pilz: Platter spielt "trojanischen Esel" für USA

Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, hat am Sonntag kritisiert, dass ein Abkommen über den DNA-Daten-Austausch zwischen Österreich und den USA "hinter dem Rücken des Parlaments und der EU" von Innenminister Günther Platter [ÖVP] ausverhandelt werde.

Durch den sogenannten Prümer Vertrag hätten die USA damit nicht nur Zugriff auf Daten aus Österreich, sondern auch aus den Benelux-Staaten, Frankreich, Spanien und Deutschland, so Pilz in einer Aussendung.

"Trojanischer Esel für USA"

"Nach den vergeblichen Versuchen des US-Justizministeriums, direkten Zugriff auf europäische DNA-Datenbanken zu erhalten, hat sich der österreichische Innenminister bereiterklärt, den trojanischen Esel für die USA zu spielen", sagte Pilz.

"Vorposten der US-Homeland-Security"

"Es ist erstens unverantwortlich, ohne die in der EU üblichen Kontrollen einem Nicht-EU-Mitglied unkontrollierten Zugriff auf sensible Personendaten zu ermöglichen. Es ist zweitens politisch unklug, das hinter dem Rücken der EU-Partner zu tun. Und drittens, es ist eine Missachtung des Parlaments dies trotz Aufforderung ohne Information des Innenausschusses zu tun."

Pilz warnt davor, "Österreich zum Vorposten der US-Homeland-Security in Europa zu machen". Die Grünen würden daher im nächsten Innenausschuss eine Rechtfertigung des Innenministers verlangen, "denn das ist ein weiterer Schritt in Richtung des totalen Überwachungsstaates", kritisiert Pilz.

Die Bundesrepublik Deutschland und die USA haben bereits ein Abkommen über den Austausch von Daten aus Polizeidatenbanken geschlossen. Der Vertrag regelt unter anderem den gegenseitigen Zugriff der Behörden auf Informationen aus DNA- und Fingerabdruck-Datenbanken.

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Datenschutzrechtliche Prüfung

Platter hatte diese Woche im slowenischen Brdo mit US-Justizminister Michael Mukasey bei einem informellen Gespräch über das Thema beraten. Eine Vereinbarung steht im Raum.

Österreich könnte ähnlich wie Deutschland mit den USA einen Abkommen über Austausch von Daten im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und den Terrorismus schließen.

"Aber das muss ganz genau und sensibel hinsichtlich unserer datenschutzrechtlichen Kriterien geprüft werden", hatte Platter betont.

(APA)