EU hält an zentraler Fingerabdruck-DB fest
Die Europäische Kommission verteidigt ihren Plan zur zentralen Speicherung der Fingerabdrücke aller EU-Bürger. Obwohl Europas oberster Datenschützer davor ausdrücklich warnt, bekräftigte die Kommission ihr Vorhaben am Donnerstag.
Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx fürchtet einen Missbrauch der gespeicherten Fingerabdrücke. "In der Architektur der künftigen zentralen Datenbank werden wir genau diese Gefahr berücksichtigen", sagte der Sprecher von EU-Justizkommissar Franco Frattini, Friso Roscam-Abbing, dazu.
Hustinx hatte kritisiert, eine zentrale Speicherung schaffe "zusätzliche Gefahren für den Schutz personenbezogener Daten". Der Datenschutzbeauftragte bedauerte in seiner Stellungnahme zudem, dass die Kommission weder die Folgen ihres Vorschlags untersucht noch die Datenschützer wie vorgeschrieben beteiligt habe.
Mit sechs Jahren erkennungsdienstlich erfasst
Der Hustinx-Bericht rügte außerdem, dass die Kommission die Altersgrenze zur Abgabe der Fingerabdrücke offenbar willkürlich wählte. Brüssel will die entsprechenden Daten aller Passinhaber zwischen sechs und 79 Jahren speichern lassen.
"Da müssten einmal Studien vorgelegt werden, was das überhaupt bringt", forderte der sozialdemokratische Europa-Abgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler.
Speicherung ohne Anlass
"Natürlich bringen große Datenbanken grundsätzlich Herausforderungen an den Datenschutz mit sich, und deshalb werden wir bei der Entwicklung einer solchen neuen Datenbank mit größter Sorgfalt vorgehen, um eine negative Auswirkung auf den Datenschutz europäischer Bürger zu vermeiden", sagte Frattinis Sprecher. Bevor die Behörde Genaueres sagen könne, müsse sie die Kritik des EU-Beauftragten eingehend prüfen. Das werde Wochen dauern.
Der Vorsitzende des EU-Innenministerrats und slowenische Ressortchef Dragutin Mate erwartet schwierige Verhandlungen über den Vorschlag. "Wir müssen Kompromisse finden", sagte Mate der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Hustinx hatte der Kommission geraten, die Fingerabdrücke nur auf dem berührungslos lesbaren Chip des Passes speichern zu lassen.
US-Geheimdienste warten schon
Neue Datensammlungen wecken auch neue Begehrlichkeiten, warnen Fachleute. Aus einer Sitzung des Innenausschusses im Europa- Parlament, der am Donnerstag hinter verschlossenen Türen tagte, war zu hören, dass US-Fahnder einen Zugriff auf die Datenbank der 24 europäischen Schengenstaaten wünschten: "Die Amis haben schon konkret angefragt", verriet ein Sitzungsteilnehmer.
(dpa)