Auf der Suche nach dem Masterplan

Österreich ist im weltweiten Vergleich bei der Ausstattung mit Breitband-Internet vom 4. auf den 19. Rang zurückgefallen. Derzeit haben laut einer kürzlich veröffentlichten Studie des Schweizer Malik Management Zentrums St. Gallen nur knapp neun von 100 Österreichern einen Breitbandzugang.

Nun sieht die Politik dringenden Handlungsbedarf, trotz ähnlicher Vorstellungen herrscht jedoch kein Konsens bei der weiteren Vorgehensweise.

Vizekanzler Verkehrsminister Hubert Gorbach [BZÖ] sieht die Versorgung Österreichs mit Breitband-Internet "in naher Zukunft gesichert" und erinnerte daran, dass er beim Arbeitsmarktgipfel am 1. Mai in der Hofburg die Erstellung eines Masterplans für Informations- und Kommunikationstechnologie [IKT] initiiert und die Telekom-Regulierungsbehörde RTR mit der Ausarbeitung beauftragt habe.

Ein Team aus 50 Experten aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft soll unterdessen auf Inititive der ÖVP mit einem weiteren "ITK-Masterplan" die Trendwende schaffen. Am Montag fand die Eröffnungsveranstaltung statt, im November soll dann die erste Fassung vorliegen.

ÖVP-Telekom-Sprecherin Karin Hakl gab sich zum Start zuversichtlich: "Österreich ist im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie auf gutem Weg, wir haben aber noch Leistungspotenzial und müssen alle Kräfte mobilisieren, um Österreich auf die Überholspur zu bringen."

Breitband-Nutzung legt nur langsam zu

Zu wenig Förderung

Weiterer wichtiger Punkt der Initiative ist der Ausbau von Breitband-Internet in ländlichen Gebieten. Einhellige Meinung der Experten ist, dass es derzeit zu wenig Förderung gibt.

So fordert die Telekom-Industrie, dass die Mehrwertsteuer für schnelle Internet-Verbindungen auf zehn Prozent sinken soll. Weiters wurde ein Koordinator im Bundeskanzleramt angeregt.

SPÖ-Technologiesprecher Josef Broukal wirft der Regierung Untätigkeit beim Ausbau von schnellen Internet-Verbindungen im ländlichen Raum vor. Er sprach am Mittwoch in einer Aussendung von einer "Breitbandkatastrophe", kritisierte aber auch die Initiative der ÖVP.

Die SPÖ fordert aber ebenfalls einen für ganz Österreich Verantwortlichen für den IKT-Bereich, eine breite Diskussion des Masterplans des Verkehrsministeriums in Parlament und Öffentlichkeit und die Schaffung eines IKT-Clusters.

"Während sich das zuständige Ministerium spät, aber doch an einem IKT-Masterplan versucht, gründet nun ÖVP-Abgeordnete Hakl einen Privatarbeitskreis, der offenbar der Initiative von Vizekanzler Gorbach Konkurrenz machen soll", so Broukal.

Die ARGE Breitband, ein Zusammenschluss von elf der größten heimischen Telekom-Unternehmen, begrüßte am Mittwoch ausdrücklich die Erstellung eines IKT-Masterplanes, forderte aber gleichzeitig - wie SPÖ und Arbeiterkammer - die Einsetzung eines nationalen IKT-Koordinators.

Telekoms fordern Breitband-Strategie

AK will Vergünstigung für Private

Ein Gesamtkonzept und mehr Mittel fordert auch die Arbeiterkammer [AK]. "Während viele Länder wie Schweden bereits seit Jahren systematisch den Ausbau und die Nutzung von Breitbandinfrastrukturen fördern, sind die Zuwächse in Österreich unterdurchschnittlich", kritisiert die AK. Sie fordert, dass verstärkt die Nutzung gefördert wird und insbesondere private Haushalte bei den Kosten für einen Breitbandanschluss unterstützt werden.

"Die bisherigen, ohnehin nur zeitlich beschränkten steuerlichen Maßnahmen sind hauptsächlich besser Verdienenden zugute gekommen. Personen, die kein Einkommen haben und somit auch keine Steuern zahlen, haben auch von einer steuerlichen Absetzbarkeit der Kosten nichts", so die AK.

Bis Ende 2004 konnten neue Breitband-Internet-Anschlüsse von der Steuer abgesetzt werden. Diese Förderung ist zum Jahreswechsel ausgelaufen, galt in der Branche aber nicht als attraktiv, weil wichtige Zielgruppen wie Studenten davon ohnehin nicht profitiert hätten.

Gefördert wird derzeit nur noch die Errichtung der Infrastruktur. Der Bund vergibt dafür heuer zehn Mio. Euro an Förderungen. Dazu kommen noch unabhängige Länderinitiativen, Niederösterreich etwa gibt 14,5 Mio. Euro für den rascheren Ausbau des schnellen Internets aus. Einen Überblick über sämtliche Förderaktivitäten in Österreich gibt es nicht.

Die RTR forderte zu Jahresende 2004 von Bund und Ländern ein fünfjähriges Finanzierungsprogramm für den Breitband-Internet-Ausbau in ländlichen Gegenden.

Regulator will mehr Breitband-Förderung