EU-Staaten beraten über Datenspeicherung

Es gebe immer noch eine große Zahl von offenen und vor allem schwierigen Fragen, hieß es von Diplomaten in Brüssel mit Blick auf die heutigen Beratungen der EU-Justizminister in Luxemburg. Eine Einigung auf einen Text werde noch nicht erwartet.

Geplant ist laut EU-Kommission ein Rahmenbeschluss, wonach alle Verbindungsdaten zu Telefongesprächen und zur Internetnutzung ein Jahr lang speichern sollen.

Viviane Reding, Kommissarin für die Informationsgesellschaft und Medien, sagte gegenüber Journalisten, sie hoffe auf maximal einem Jahr, besser sogar darunter.

Wesentliche technische und rechtliche Punkte des Beschlusses sind allerdings weiter ungeklärt.

So wird diskutiert, ob bestimmte Daten nur für eine kürzere Zeit, etwa für sechs Monate, bei Telekom-Unternehmen abrufbereit sein sollen. Einige Regierungen wollen den Erhalt der Daten dagegen für bis zu vier Jahre vorschreiben.

Deutschland prescht bei Speicherpflicht vor

Kostendruck

Viele Länder führen zudem die erwarteten Kosten mit in die Diskussion. Wenn ein vergleichbar kleines Land wie Finnland bereits mit zusätzlichen Kosten für die Unternehmen von jährlich 250 Millionen Euro rechne, müsse die deutsche Branche mit Milliarden-Beträgen rechnen, hieß es.

Das werfe die Frage nach der Verhältnismäßigkeit und auch nach Entschädigungsleistungen für die betroffenen Unternehmen auf.

Die Speicherung auch der Internet-Daten werde von manchen Delegationen ganz in Frage gestellt, hieß es weiter. Als schwierig wurden auch mehrere rechtliche Fragen beurteilt. So wollen mehrere Länder über den Zugang zu Daten für die Strafverfolger in anderen EU-Staaten nur auf Basis des eigenen nationalen Rechts entscheiden.