Verwaltungsgerichtshof stoppt Regulator
Ein Entscheid des Verwaltungsgerichtshofs hat die Pläne der Regulationsbehörde RTR, die Regulierung der Telekom Austria [TA] in Ballungsräumen aufzuheben, vorerst gestoppt. Neben der TA haben nun bis zu 530 Unternehmen Parteienstellung.
Die RTR gab am Dienstag bekannt, dass laut einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs neben der Telekom Austria auch deren Mitbewerber Parteienstatus zusteht.
Damit wurde ein Bescheid der RTR, wonach alternativen Betreibern in Marktanalyseverfahren keine Parteienstellung zusteht, aufgehoben. Dem vorausgegangen war ein gleichlautendes Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs.
Die Pläne zur Deregulation
Damit haben die alternativen Anbieter auch in einem laufenden Verfahren Parteienstellung, in dem es tatsächlich um ihre Interessen geht.
Georg Serentschy, Chef der Telekom-Kontroll-Kommission in der RTR, hatte angekündigt, Österreich in zwei Gebiete mit unterschiedlichen Regulierungsauflagen aufzuteilen.
Die Konsequenzen
In Ballungsräumen sollte die Telekom Austria dann von der Regulierung ausgenommen werden. Damit wären die Reseller, also alternative Breitband-Anbieter, die Leitungen von der TA dazumieten, in den kundenträchtigsten Gebieten mit einem Schlag weg vom Markt - gewesen.
Auch Aufträge, um mehrere Standorte einer Firma breitbandig zu vernetzen, könnten dann von kleineren Unternehmen nicht mehr übernommen werden, wenn auch nur einer der Standorte in nicht-entbündeltem Gebiet angesiedelt ist.
"Lange gedauert"
"Es ist erfreulich, dass die offensichtliche Tatsache, dass jeder ISP von Regulierungsmaßnahmen betroffen ist, nun endlich klar festgestellt wurde - auch wenn das sehr lange gedauert hat", sagte Kurt Einzinger, Generalsekretär der Providervereinigung ISPA.
Die Steigerung des Wettbewerbs auf dem Internet-Breitbandmarkt sei dringend notwendig, wenn Österreich vom letzten Platz in Europa bei der Breitbandentwicklung wegkommen wolle.
Wachstum, letzter Platz
In dem vor kurzem veröffentlichten Umsetzungsbericht der Europäischen Kommission ist Österreich bei der Breitbandpenetration unter den Durchschnitt der 27 EU-Mitgliedsstaaten gefallen und nimmt zum ersten Mal den letzten Rang beim Breitbandwachstum ein.
Mit einer Marktdurchdringung von 19 Prozent lag Österreich sogar hinter dem EU-Schnitt von zuletzt 20 Prozent [Jänner 2008]. Die österreichische Regierung müsse eine Strategie gegen diesen Trend entwickeln, forderte Brüssel.
530 Unternehmen
Das Konsultationsverfahren mit dem Ziel der TA-Deregulation sollte eigentlich im Schnellverfahren durchgezogen werden, Ende Februar war Regulator Serentschy noch von einer Entscheidung im März ausgegangen. Der Entwurf hatte zu heftigen Protesten seitens aller Mitbewerber geführt.
Nun wird es jedenfalls Juli, denn die Regulierungsbehörde geht derzeit von rund 530 Unternehmen aus, die als Partei an diesem Verfahren mitwirken können, so die TKK.
Die Telekom Austria sprach sich am Dienstag neuerlich für ein Auslaufen der Regulierung des Endkundenmarkts aus. Sie hält den Wettbewerb am heimischen Markt für Breitband-Internet für ausreichend und kündigte eine Neuauflage ihres umstrittenen Kombipakets für April an.