EU-Parlament gegen Superbehörde
Das EU-Parlament kann den Plänen der EU-Kommission für eine neue europäische Telekomaufsicht wenig abgewinnen.
Das EU-Parlament hat sich gegen die Pläne von EU-Telekomkommissarin Viviane Reding zu einer neuen Superbehörde für die Telekommärkte gestellt und will stattdessen den Dachverband der Regulatoren aufwerten.
"Mehr Bürokratie"
In einem ersten Ideenpapier der Berichterstatterin im EU-Parlament, Pilar del Castillo Vera, heißt es, die neue europäische Aufsicht für Telekommärkte könnte den Wettbewerb behindern und würde jedenfalls zu mehr Bürokratie führen.
Das EU-Parlament will laut derzeitigem Zeitplan noch vor der Sommerpause in erster Lesung über das Gesetzespaket abstimmen.
Neue Kompetenzen für Dachorganisation
Die konservative spanische Abgeordnete will anstelle einer neuen EU-Agentur mit rund 120 Mitarbeitern die Dachorganisation der nationalen Telekomregulatoren [ERG] stärken.
Die ERG sollen offiziell den Status eines beratenden Gremiums und einige zusätzliche Kompetenzen erhalten. Ein Berichtsentwurf der Spanierin im federführenden Industrieausschuss wird frühestens Anfang Mai erwartet. In Brüssel heißt es, auch die anderen Fraktionen seien "sehr kritisch" gegenüber der Agentur.
Die EU-Kommission hatte Mitte November ihre Pläne für eine weitere Öffnung der Telekommärkte vorgelegt, die neben der europäischen Aufsichtsbehörde auch neue Kompetenzen für die EU-Kommission und mehr Rechte für Verbraucher vorsehen.
Unter anderem soll der Anbieterwechsel noch weiter erleichtert werden, außerdem soll die Brüsseler Behörde bei nachhaltigen Wettbewerbsproblemen eine Abspaltung der Netze erzwingen können.
(APA)