Empörung über Handymasten-Steuer

Am 20. Juni plant der niederösterreichische Landtag, das neue Sendeanlagenabgabegesetz durch einen Initiativantrag zu beschließen. Die Abgabe soll den "Wildwuchs" an Handymasten eindämmen, heißt es in der Landespolitik. Ziel sei, die Zahl von derzeit rund 400 Anlagen auf ein Drittel zu senken.

Die Mobilfunkbranche befürchtet "fatale Folgen": "Existenzielle Gefährdung der Mobilfunkbranche, Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Niederösterreichs, Rückbau und Stopp des Roll-outs in Niederösterreich, Tariferhöhungen für die Kunden."

Für Boris Nemsic, Generaldirektor der mobilkom austria und COO Wireless Telekom Austria, gefährdet das Sendeanlagenabgabegesetz, das am Montag beschlossen werden soll, die Mobilfunkbranche existenziell.

Am 2. Juni wurde das Sendeanlagenabgabengesetz durch die ÖVP und die SPÖ Niederösterreich der Öffentlichkeit angekündigt.

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Einnahmequellen erhöhen

Die Mobilfunkbetreiber sind besonders verärgert, dass sie nur über die Medien informiert wurden und kündigen an, "alle rechtlichen Mittel" einzusetzen, um das Gesetz zu bekämpfen.

Der Verdacht liegt für Nemsic nahe, dass Länder und Gemeinden ihre Einnahmequellen "ohne sorgfältige Prüfung" erhöhen möchten: Das Gesetz bringt laut Aussagen der niederösterreichischen Landesregierung zusätzlich rund 45,5 Millionen Euro pro Jahr.

Tele.ring-Chef Michael Krammer bezeichnete es als "untragbar, wie hier mit Unternehmen umgegangen wird, die in den Standort investieren und Arbeitsplätze schaffen".

Sein Unternehmen habe unter strengen Lizenzauflagen enorme Investitionen getätigt. Wenn dafür nun im Nachhinein Steuern eingehoben werden, müssten die Unternehmen erneut in ihre Tasche greifen.

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"Schlag ins Gesicht"

Tele.ring müsste laut Krammer mit jährlichen Mehrkosten von 25 Millionen Euro rechnen. Das würde Handytelefonieren in Österreich erstmals wieder verteuern: "Offenbar möchte man die Mobilfunkbetreiber zur Schaffung eines erhöhten Regionaltarifes in Niederösterreich zwingen." Gefährdet sei auch der Mobilfunkausbau in Niederösterreich.

Auch Berthold Thoma, Chef von Hutchison 3G ["3"], will diese "Politik der Willkür" nicht hinnehmen und im Fall des In-Kraft-Tretens "alle Rechtsmittel ausschöpfen. Da es nicht einzusehen sei, dass ganz Österreich für den Alleingang eines Bundeslandes zur Kasse gebeten werde, lasse man derzeit rechtlich prüfen, ob die Mobilfunkbetreiber im Fall des Falles eine eigene 'NÖ-Umlage' in der Höhe von fünf bis zehn Euro pro Monat und Rechnung einheben dürften", führte Thoma aus.

Günther Ottendorfer vom Fachverband der Telekommunikations- und Rundfunkunternehmungen in der Wirtschaftskammer Österreich [WKÖ], bezifferte die Belastung pro Standort mit bis zu 27.000 Euro pro Jahr.

"Das wäre ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die derzeit mit Hochdruck an der IKT-Strategie für den Wirtschaftsstandort Österreich arbeiten", sagte er am Samstag in einer Aussendung.

Auch im Burgenland fordert FPÖ-Landesparteisekretär Norbert Hofer nun eine Handymasten-Steuer und rechnet dadurch mit Mehreinnahmen von sieben Mio. Euro jährlich für den Landesbund. In Salzburg wird mittlerweile ebenfalls ein entsprechender Entwurf erwägt.

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