Handymasten-Steuer ist beschlossen

Der niederösterreichische Landtag hat am Dienstag mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ die Handymasten-Steuer beschlossen, die dem Land bis zu 45 Mio. Euro an Mehreinnahmen bringen soll. Grüne und Freiheitliche waren mit ihrem Antrag auf Zurückweisung an den Ausschuss in der Minderheit geblieben.

Die Handymasten-Steuer wird am 1. Jänner 2006 in Kraft treten und vorerst vier Jahre lang gelten.

Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach [BZÖ] hat mit der Handymasten-Besteuerung, die nun auch von anderen Bundesländern angedacht wird, "überhaupt keine Freude".

Er kündigte deshalb am Dienstag an, am Mittwoch eine Runde mit allen Handybetreibern einzuberufen, um den von Niederösterreich kritisierten "Wildwuchs" an Handymasten zu regeln - auf freiwilliger Basis.

Zudem werde er in der Bundesregierung eine Beeinspruchung gegen das niederösterreichische Sendeanlagenabgabengesetz beantragen.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel [ÖVP] will mit einer Entscheidung noch zuwarten, Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist gegen die neue Steuer, während sich Wirtschaftsminister Martin Bartenstein [ÖVP] zwar "überrascht" zeigte, sich aber nicht auf einen Einspruch der Bundesregierung gegen das geplante Landesgesetz festlegen wollte.

Wien, Gorbach gegen Mobilfunk-Steuer

Gemeinsame Nutzung nicht einfach

Die betroffenen Mobilfunker äußerten sich am Dienstag kampflustig und betonten die durch die Sendeanlagenabgabe verursachten Mehrkosten.

"Wir werden morgen unsere Standpunkte darlegen und erwarten, dass die Bundespolitik von ihrem Einspruchsrecht Gebrauch macht", sagte mobilkom-Sprecherin Elisabeth Mattes.

Die Steuer in Niederösterreich werde bei der mobilkom Mehrkosten von 25 Mio. Euro pro Jahr verursachen, auf ganz Österreich umgelegt lägen die Kosten bei 125 Mio. Euro.

"Wir hoffen, dass das Thema Handymasten-Steuer morgen auf eine professionelle, fundierte Basis gestellt wird", betonte T-Mobile-Austria-Sprecherin Manuela Bruck. Dann solle der Ministerrat sein Einspruchsrecht gegen das Gesetz geltend machen.

Die gemeinsame Nutzung von Masten [Site-Sharing] sei nicht so einfach wie derzeit kolportiert, höhere Masten mit mehreren Sendern würden oftmals aus Gründen des Ortsbildschutzes nicht erlaubt, erläuterte Bruck.

Namhafte Verfassungsexperten würden die Handymasten-Steuer für verfassungs- und EU-rechtswidrig halten, stellte Madeleine Petrovic, Klubobfrau der Grünen im niederösterreichischen Landtag, fest. Das Land stütze sich auf ein "Drei-Tage-Schnellgutachten", kritisierte sie. Mit dem Gesetz versuche Niederösterreich etwas zu regeln, wofür der Bund zuständig sei.

Österreich hat 18.141 Handymasten

Betreiber planen "NÖ-Umlage"

"Wir vertrauen darauf, dass wir morgen unsere Argumente darlegen können und der Ministerrat dann entsprechende Maßnahmen trifft", schlug auch tele.ring-Geschäftsführer Michael Krammer in dieselbe Kerbe.

Die Mehrkosten in Höhe von 14,5 Mio. Euro durch die Handymasten-Steuer werde tele.ring umgehend auf die niederösterreichischen Kunden umlegen, was sich mit einer "Umlage" von fünf Euro pro Monat und Kunde auf die Handyrechnung niederschlagen werde. Auf ganz Österreich umgelegt lägen die Mehrkosten für tele.ring durch die Handymasten-Steuer bei 75 Mio. Euro pro Jahr.

Wie die mobilkom und T-Mobile hat auch der drittgrößte Mobilfunknetzbetreiber One rechtliche Schritte gegen die Steuer angekündigt. One-Chef Jorgen Bang-Jensen vermutet einen Verstoß gegen den Gleichheitszustand, da etwa ORF-Übertragungsmasten von der Mastensteuer nicht betroffen sind. Außerdem ortet Bang-Jensen einen "Eingriff in das Recht auf Eigentum".

Scharfe Kritik übte auch Hutchison-3G-Chef Berthold Thoma. "Es geht hier nicht um den Stopp des Wildwuchses von Handymasten, wie immer wieder behauptet wird, sondern um reine Geldbeschaffung auf Kosten der Konsumenten und der Betreiber." Die kleinsten Betreiber seien von der Steuer am meisten betroffen. "Wir müssen unser UMTS-Netz vom Start weg neu aufbauen. Diese Steuer ist extrem wettbewerbsverzerrend, weil wir die Kosten nicht auf so viele Kunden umlegen können wie der Mitbewerb. Für Hutchison 3G ist diese Steuer existenzbedrohend."

Empörung über Handymasten-Steuer

Von den Bundesländern haben bisher Wien und Kärnten klargestellt, dass sie nicht an eine Mastensteuer denken. Die Tiroler sprechen sich für eine bundesweite Regelung aus, in Vorarlberg, Oberösterreich und der Steiermark wird noch sondiert. Für den niederösterreichische Vorschlag haben sich das Burgenland und Salzburg stark gemacht.