Gorbach weiter gegen Handymasten-Steuer

Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach [BZÖ] warnt alle Bundesländer vor "voreiligen Beschlüssen" in Sachen Handymasten-Steuer. Er habe an alle Landeshauptleute einen entsprechenden Brief ausgeschickt, sagte Gorbach am Freitag.

Die Bundesregierung hingegen müsse erkennen, dass es hier nicht um ein "normales Landesgesetz", sondern um Bundesinteressen gehe und dagegen Einspruch erheben.

"Ich könnte es bei allem Verständnis für Föderalismus nicht verstehen, wenn die Bundesregierung nicht von ihrem Einspruchsrecht Gebrauch macht", so Gorbach.

Sollte im Ministerrat keine Einstimmigkeit über eine Einspruch erzielt werden, will Gorbach alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um das Gesetz zu Fall zu bringen.

Konkret werde er verfassungsgerichtliche Klagen unterstützen und die niederösterreichischen Politiker mit Gegenargumenten überzeugen, sollte auch der Bundesverfassungsdienst Bedenken gegen das Gesetz anmelden.

Handymasten-Steuer dürfte bleiben

300 Mio. Euro jährlich

Er fürchte, dass das niederösterreichische Gesetz Schule mache und warne daher davor, auch in andern Bundesländern derartige Abgaben zu beschließen, betonte Gorbach.

Eine Handymasten-Steuer sei "nicht der geeignete Weg, Einnahmen zu lukrieren und Budgets aufzubessern". Die Abgabe würde die Handybetreiber, die jährlich 500 Mio. Euro in Österreich investieren, zusätzlich rund 300 Mio. Euro pro Jahr kosten.