Handymasten-Steuer höher als erwartet

Die Aufregung um die kürzlich in Niederösterreich beschlossene Handymasten-Steuer nimmt kein Ende. Laut dem Forum Mobilkommunikation [FMK] wird diese die Mobilfunkbetreiber mehr kosten als bisher angenommen.

Eine eingehende Prüfung des so genannten Sendeanlagenabgabengesetzes habe ergeben, dass nicht nur die Trägerstruktur - also die Masten - besteuert werden sollen, sondern auch die einzelnen Antennen, sagte FMK-Chef Thomas Barmüller am Montag.

Mobilfunkbetreiber montieren üblicherweise auf einen Masten drei Sektorantennen, um eine Rundumversorgung zu erreichen, erläuterte Barmüller. Nach dem neuen Gesetz müsste nun für jede einzelne Antenne - und nicht pro Standort - eine Steuer bezahlt werden. Das FMK errechne derzeit, wie hoch die daraus entstehenden Mehrkosten für Betreiber seien.

Die Handymasten-Steuer basiere insgesamt auf einer "Milchmädchenrechnung", kritisierte Barmüller. Laut Gesetzesinterpretation von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll [ÖVP] und ÖVP-Klubomann Klaus Schneeberger müssten die Mobilfunkbetreiber ab sofort für Standorte im Eigentum von Gemeinden und dem Land Niederösterreich nur ein Mal Miete zahlen.

Das sei allerdings unrichtig, denn Mietverträge würden in der Praxis nicht im Kollektiv, sondern jeweils zwischen dem Standorteigentümer und dem Mobilfunkbetreiber abgeschlossen. Daher müsse jeder Betreiber an den Standorteigentümer Miete bezahlen, rechnete Barmüller vor.

Gorbach weiter gegen Handymasten-Steuer

Österreicher dagegen

Landeshauptmann Pröll sieht den Wirtschaftsstandort Niederösterreich unterdessen durch die beschlossene Handymasten-Steuer nicht gefährdet und "kann und will nicht glauben", dass die Mobilfunkbetreiber auf Grund dieser Lenkungsmaßnahme die Gebühren verändern müssten.

58 Prozent der Österreicher sprechen sich laut einer Umfrage jedoch gegen die Einführung einer österreichweiten Handymasten-Streuer nach dem Vorbild Niederösterreichs aus. Lediglich 18 Prozent bejahen eine solche, 24 Prozent haben dazu keine Meinung.

Laut der vom Klagenfurter Humaninstitut zwischen dem 13. und 27. Juni durchgeführten Befragung von insgesamt 900 Frauen und Männern in ganz Österreich glauben zwei Drittel oder 67 Prozent auch nicht der Argumentation der Politik, dass durch die Einführung einer solchen Steuer der "Wildwuchs" an Handymasten eingedämmt werden könnte. Nur 19 Prozent halten diese Meinung für glaubwürdig, 14 Prozent wussten darauf keine Antwort.

Die Rundfunk- und Telekomregulierungsbehörde RTR arbeitet derzeit an einem Gutachten zur Handymasten-Steuer, das Mitte der Woche vorgelegt werden soll. Die Handymasten-Steuer ist laut Telekom-Regulator Georg Serentschy mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig. Dass die Bundesregierung von ihrem Einspruchsrecht gegen die Steuer Gebrauch macht, gilt in der Branche allerdings als nicht sehr wahrscheinlich.

Handymasten-Steuer dürfte bleiben