EU-Industrieausschuss für Galileo-Pläne
3,4 Mrd. Euro für Satellitennavigation
Europas milliardenschweres Satellitenprogramm Galileo hat die wichtigste Hürde im Europa-Parlament genommen. Wie das Parlament mitteilte, stimmte der Industrieausschuss am Dienstag der grundlegenden Verordnung für das Projekt zu. Die Abgeordneten hätten mit der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten zuvor noch zusätzliche Regeln für Kontrolle, Sicherheit und Datenschutz des geplanten Navigationssystems ausgehandelt.
Plenum muss zustimmen
Die EU-Kommission bekräftigte am Dienstag ihre Absicht, die Aufträge für das Vorhaben vor der Sommerpause auszuschreiben. Die EU stellt dafür 3,4 Milliarden Euro bis zum Jahr 2013 bereit. Die Verkehrsminister der 27 Mitgliedsstaaten hatten die entsprechende Verordnung bereits am Montag in Luxemburg angenommen.
Nun muss noch das Plenum des Parlaments zustimmen. Die Abstimmung in der letzten vollen Aprilwoche gilt als Formsache, da es im Ausschuss am Dienstag nur eine Enthaltung und keine Gegenstimmen gab.
Die Aufträge sollen in sechs Tranchen ausgeschrieben werden, wobei kein Anbieter für mehr als zwei Blöcke bieten darf. Außerdem sollen die Unternehmen jeweils 40 Prozent des Auftragswerts an Zulieferer abgeben. Um eine Abhängigkeit von einzelnen Unternehmen zu vermeiden, sieht der geänderte Text nach Parlamentsangaben zudem vor, dass es für jedes Produkt zwei Lieferanten geben soll. Das solle helfen, Kosten und Zeitplan unter Kontrolle zu halten.
(dpa)