Wirtschaft gegen Handymasten-Steuer
Die Kritik an der Handymasten-Steuer in Niederösterreich hielt auch am Freitag an, während Vertreter von ÖVP und SPÖ im niederösterreichischen Landtag erneut den "Lenkungseffekt" der ab 2006 gültigen Abgabe auf Handymasten beschworen.
Dass wenigstens ursprünglich nicht der Lenkungseffekt im Vordergrund stand, sondern eine Einnahmequelle gesucht wurde, legt das Gutachten nahe, auf dem das Gesetzesvorhaben beruht.
Es wurde vom Grazer Finanzwissenschaftler Otto Taucher 2002 im Auftrag des Gemeindebundes erstellt und trägt den Titel: "Geeignetheit von Handymasten und Leitungssystemen als Besteuerungsgegenstände".
Auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser distanziert sich von der Steuer, er befürchtet eine Milliarde Euro Schaden für die Volkswirtschaft.
Grasser gegen Handymasten-SteuerDas Epithet "Unsinn"
In der Wirtschaft hat sich nach den Aussagen von Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl [ÖVP] das Epithet "Unsinn" für das Vorhaben in Niederösterreich eingebürgert, vom "WirtschaftsBlatt" über die "Presse" bis zur "Tiroler Tageszeitung" finden konservative Kommentatoren noch deutlichere Worte für das Gesetz.
"Dem Unsinn Handymasten-Steuer muss ein Ende gemacht werden", fordert Hans-Jürgen Pollirer, als Obmann der Bundessparte Information und Consulting der Wirtschaftskammer Österreich Interessenvertreter der heimischen Informations- und Telekommunikationsbranche
"Denn die Sendeanlagensteuer ist rechtswidrig - das belegt eine Stellungnahme des Telekom-Regulators schwarz auf weiß", sagte Pollirer, der erwartet, dass sich Niederösterreich gesetzeskonform verhalte und das Gesetz von sich aus zurückziehe.
Gorbach sagt "verfassungswidrig"UMTS-Ausbau zurückgestellt
Die Steuer werde in Zukunft vor allem den ländlichen Raum benachteiligen, weil die Betreiber Anlagen in wenig besiedelten Gebieten, die bereits jetzt unrentabel seien, wirtschaftlich neu bewerten müssten, erklärte Thomas Barmüller, Geschäftsführer des Forums Mobilkommunikation.
Es sei deshalb wahrscheinlich, dass der Ausbau der dritten Mobilfunkgeneration UMTS außerhalb der städtischen Ballungsräume zurückgestellt wird und dass bestehende GSM-Anlagen abgebaut werden müssen.
Mobilkom-Marketingvorstand Hannes Ametsreiter hatte bereits angekündigt, dass man wenig genutzte und daher nicht rentable Standorte in Niederösterreich abdrehen werde, falls die Handysteuer tatsächlich kommen sollte.
Aus den Anfangs noch mit Willensbezeugungen, ebenfalls Steuern auf Handymasten einzuführen, in den Medien präsenten Landesregierungen von Salzburg, Oberösterreich, Vorarlberg und dem Burgenland sind Stellungnahmen in dieser Causa mittlerweile eine Rarität.
Von den Urhebern des Gesetzes kommen auch schon etwas andere Töne. "Je schneller die Betreiber bündeln, umso rascher ist das Handymasten-Gesetz auch nicht mehr notwendig", sagte der niederösterreichische ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger, einer der "Väter" des Gesetzes.
Steuer höher als erwartet