Grasser gegen Handymasten-Steuer
Volkswirtschaftliche Schäden in Höhe von einer Milliarde Euro befürchtet Finanzminister Karl-Heinz Grasser als Auswirkung der von Niederösterreich beschlossenen Steuer auf Handymasten.
Im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" [Wochenend-Ausgabe] geht der Finanzminister massiv auf Distanz zu der von Niederösterreich beschlossenen Steuer auf Handymasten. Er sei schon im Grundsatz gegen jede neue Steuer, hier komme noch dazu, dass eine Zukunftstechnologie besteuert werde. Das schade dem Standort Österreich sehr und sei besonders kontraproduktiv.
Grasser fürchtet im internationalen Image Österreichs eine Konterkarierung der "klaren Signale der Entlastung, die die jüngste Steuerreform ausgesandt hat, und die auch Wachstumssignale ausgelöst hat." Er sieht die Initiativen zum Ausbau von Breitband-Leitungen und der Infrastruktur für die ländlichen Regionen bedroht. "Investitionen in einem Wert von bis über eine Milliarde Euro werden nicht stattfinden."
Niederösterreich habe sich zu wenig Gedanken über die volkswirtschaftlichen Wirkungen der Steuer gemacht. In Hinblick auf die gesundheitspolitischen Aspekte sowie auf die Auswirkungen für die Ortsbildpflege empfahl Grasser einen Dialog.
Wirtschaft gegen Handymasten-Steuer