Telekom-Betriebsräte fürchten Jobabbau

Die Bundesregierung müsse "alle Möglichkeiten auszuschöpfen, das Gesetz zu verhindern", so die Betriebsräte in einer Aussendung, die eine Reduktion der Infrastrukturinvestitionen, den Verlust von tausenden Arbeitsplätzen und eine Verteuerung der Handytarife befüchten.

Die Steuer belaste vor allem kleinere Anbieter am Markt überproportional, da diese die Fixkosten für ihr Netz auf verhältnismäßig wenig Kunden aufteilen müssen. Gleich argumentierte auch die Arbeiterkammer in einer Aussendung.

Von einer Reduktion der Investitionen in die Telekom-Infrastruktur wäre insbesondere der ländliche Raum betroffen, der als Standort für Betriebe an Attraktivität verlieren würde, fürchten die Betriebsräte. Auch in der Zulieferindustrie vor Ort würden Arbeitsplätze verloren gehen.

Weiters solle sie eine Offensive für den weiteren Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur starten, um die Attraktivität des Wirtschaftstandortes Österreich auch weiterhin gewährleisten zu können, so die Gewerkschaft der Privatangestellten [GPA] und der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten [GPF].

Wirtschaft gegen Handymasten-Steuer

Nökom von Steuer ausgeschlossen?

Die flächendeckende Versorgung mit mobiler Kommunikation könnte durch eventuelle Abschaltung von Sendemasten in Zukunft möglicherweise nicht mehr gewährleistet werden, was sich auch negativ auf die öffentliche Sicherheit auswirken würde.

"Befremdlich" sei, dass die landeseigene Nökom, die selbst über Tausende Sender in Niederösterreich verfüge, von der Steuer ausgenommen sei, meinen die Telekom-Betriebsräte.

Die Handymasten-Steuer habe "nichts mit einer strategisch durchdachten Wirtschaftspolitik" zu tun, sondern sei eine reine Geldbeschaffungsaktion zu Lasten der Beschäftigten und der Konsumenten, so die Betriebsräte. Es fehle bisher ein nachvollziehbares Konzept für eine langfristige Standortpolitik in einer der wichtigsten Zukunftsbranchen.