Nach Terror neue Überwachungswelle
Die Schockwellen des Bombenterrors in London weiten sich über die Landesgrenzen aus auf das gesamte Territorium der EU. Unschwer vorauszusagen ist, dass sich die Überwachungsschraube am Mittwoch ein weiteres Stück drehen wird.
Der britische Innenminister Charles Clarke hat am Sonntag in einem BBC-Interview angekündigt, dass eine Speicherung aller Verbindungsdaten aus den Bereichen Telefonie und Internet für eine "beträchtliche Zeit vonnöten sei, um Terroristen zu verfolgen.
Eine entsprechende EU-Richtlinie ["Data Retention] ist seit geraumer Zeit in Vorbereitung, erst Anfang Juni hatte der EU-Ministerrat über diese Thema diskutiert.
Die Verkehrs- oder Verbindungsdaten sollten zwischen sechs und 48 Monaten gespeichert werden, hieß es, denn über die Dauer gehen die Meinungen der Minister noch auseinander.
Bis zu vier Jahre Speicherung von TelefondatenWiderspruch zum Datenschutzgesetz
Da Telekoms und Internet-Provider zur Speicherung umfangreicher Datenmengen verpflichtet werden, auch wenn diese zur Abrechnung gar nicht mehr benötigt würden, widerspricht das Vorhaben der EU-Richtlinie zum Datenschutz und den begleitenden, nationalen Datenschutzbestimmungen.
Diese Gesetzeswerke schließen Speicherung von Verkehrsdaten im voraus und ohne konkreten Verdacht dezidiert aus.
EU-Datenschutz auf dem Prüfstand