Schüssel und Gorbach für "Data Retention"

Am Mittwoch tagt der Sonderministerrat der EU, dabei soll auch die von vier EU-Mitgliedsstaaten geplante Vorratsspeicherung von Daten ein Thema sein. Eine entsprechende EU-Richtlinie ["Data Retention"] ist seit geraumer Zeit in Vorbereitung.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel [ÖVP] ist dem Vorschlag, Kommunikationsdaten bis zu 12 Monate zu speichern, nicht abgeneigt. Er wies darauf hin, dass schon jetzt bestimmte "Vorratsdaten" gesammelt würden. So würden etwa Daten von Telefongesprächen sechs Monate gespeichert.

Nicht gespeichert würden hingegen "Gesprächsversuche"; darüber werde derzeit geredet. Für den Kanzler ist das jedenfalls ein "interessanter Gedanke". Zudem werde auf EU-Ebene auch eine Ausweitung der Speicherung auf zwölf Monate diskutiert, was vernünftig sei, so Schüssel.

Der britische Innenminister Charles Clarke hat am Sonntag in einem BBC-Interview angekündigt, dass eine Speicherung aller Verbindungsdaten aus den Bereichen Telefonie und Internet für eine "beträchtliche Zeit vonnöten sei, um Terroristen zu verfolgen".

Nach Terror neue Überwachungswelle

Datenschutzrat warnt

Gleichzeitig bekräftigte er aber, dass dies nur mit einem richterlichen Auftrag und unter Wahrung der rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgen dürfe.

Auch Vizekanzler Hubert Gorbach [BZÖ] ist "sehr dafür", dass auch Internet-Logfiles und vielleicht auch SMS gespeichert werden. Allerdings müsse man bei all diesen Maßnahmen auch die Kosten beachten.

Johann Maier [SPÖ], stellvertretender Vorsitzender des österreichischen Datenschutzrates, sprach sich am Dienstag gegen die Vorratsspeicherung von Daten aus. Er erwarte sich daher von den österreichischen Vertreterinnen Innenministerin Prokop und Justizministerin Miklautsch, dass sie Bestrebungen, die in diese Richtung gehen, eine eindeutige Absage erteilen.

Er sei diesbezüglich aber zuversichtlich, da sowohl Bundespräsident Heinz Fischer als auch Innenministerin Prokop sich in den letzten Tagen gegen die Einschränkung von Bürgerrechten und Eingriffe in die persönliche Freiheit ausgesprochen haben.