"Datenspeicherung auf Vorrat unrealistisch"

Das Vorhaben sei aufgrund der enormen Datenmengen unrealistisch, so der für die Informationsgesellschaft zuständige Generaldirektor der EU-Kommission, Fabio Colasanti. Terroristen würden schnell neue Wege finden, miteinander zu kommunizieren, ohne dabei elektronische Spuren zu hinterlassen.

"Statistiken zeigen, dass die meisten Anfragen von Strafverfolgungsbehörden derzeit binnen der ersten zwei bis drei Monate gestellt werden, danach sinkt die Anfragezahl dramatisch," argumentiert Colasanti.

Die EU-Kommission arbeite an einem eigenen Vorschlag für die entsprechende EU-Richtlinie ["Data Retention] und werde diesen nächste Woche vorstellen.

"Vorratsdatenspeicherung - ein harmloses Wort mit großen Folgen für den freien Bürger" - eine Analyse des Salzburger Richters und Internet-Experten Franz Schmidbauer.

Schöne neue, virtuelle Welt

Während Großbritannien, Irland, Schweden und Frankreich eine Vorratsdaten-Speicherpflicht von mindestens einem Jahr bis zu 48 Monaten fordern, will die EU-Kommission eine Frist von sechs Monaten bis maximal einem Jahr, um die Kosten für die Telekom-Konzerne in Grenzen zu halten.

Nach Terror neue Überwachungswelle

WKÖ-Kritik: "Aufwendig und zwecklos"

Auch Friedrich Bock von der Wirtschaftskammer Österreich warnt in Bezug auf die Verschärfung der Datenspeicherungspflicht: "Das verständliche Bedürfnis nach mehr Sicherheit darf nicht zu riesigen Datenfriedhöfen führen."

Der Schutz der Daten aus Sprachtelefonie, E-Mail- und SMS-Verkehr und der Verbindungsdaten gegen unberechtigte Verwendung wäre nicht nur aufwendig und problematisch. Mit großer Wahrscheinlichkeit wären die Daten für polizeiliche und gerichtliche Aufklärungszwecke wertlos.

"Es macht überhaupt keinen Sinn, alle Telekommunikationsverbindungen ziellos zu überwachen und mit Riesenaufwand die europäischen Volkswirtschaften nachhaltig zu belasten."

Auch die Berücksichtigung von Bürgerrechtsanliegen ist nach Bocks Auffassung keinesfalls befriedigend gelöst.

Die Position der Österreicher
Für Bundeskanzler Wolfgang Schüssel [ÖVP] ist die Speicherausweitung ein "interessanter Gedanke". Vizekanzler Hubert Gorbach [BZÖ] ist "sehr dafür", dass Internet-Logfiles und vielleicht auch SMS gespeichert werden. Allerdings müsse man bei all diesen Maßnahmen auch die Kosten beachten

Schüssel und Gorbach für "Data Retention"

Briten wollen EU-Instanzen umgehen

Die geplante EU-Rahmenrichtlinie ["Data Retention"] widerspricht nach Ansicht aller Datenschutzexperten sowohl nationalen Datenschutzgesetzen wie der EU-Richtlinie zum Datenschutz.

Die Speicherung von Personen bezogenen Daten ohne spezifischen Anlass ist auch in Österreich dezidiert ausgeschlossen.

Initiator Großbritannien, unterstützt von Irland, Schweden und Frankreich, ruft die EU-Staaten unterdessen dazu auf, sich schnell auf neue Regeln zu einigen. Damit will man EU-Parlament und Kommission umgehen, da die Briten befürchten die zwei EU-Institutionen könnten den Entscheidungsprozess deutlich verlangsamen.

Heute EU-Sonderministerrat
Wegen der Anschläge in London hat die britische EU-Ratspräsidentschaft für Mittwoch eine Sondersitzung der EU-Justiz- und Innenminister angesetzt. Diskutiert wird dabei eine bessere Vernetzung der EU-Staaten im Kampf gegen den Terrorismus. Für Österreich werden Innenministerin Liese Prokop [ÖVP] und Justizministerin Karin Miklautsch [BZÖ] nach Brüssel reisen.

Rat der Europäischen Union