Datenspeicherung als Kostenfrage
Der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat die Innen- und Justizminister der 25 EU-Staaten vor übereilten Reaktionen auf die Terroranschläge von London gewarnt.
Sorge äußerte der Datenschützer vor allem über Pläne des britischen EU-Ratsvorsitzes, wonach Daten von Telefon- und Internetverbindungen monate- oder jahrelang gespeichert werden sollen.
Hustinx warnte auch vor einem möglichen Missbrauch großer Datenbanken zu Telefon- und Internetverbindungen:
"Da wird ein riesiger Heuhaufen von Daten aufgehäuft, der selbst ein Sicherheitsrisiko werden kann", sagte der EU-Beauftragte. Die Minister sollten deshalb "lieber drei Mal nachdenken", bevor sie einen entsprechenden Beschluss fassen.
"Data Retention" wird auch von der EU-Kommission kritisiert. Das Vorhaben sei aufgrund der enormen Datenmengen unrealistisch, so der für die Informationsgesellschaft zuständige Generaldirektor der EU-Kommission, Fabio Colasanti.
"Datenspeicherung auf Vorrat unrealistisch"Die Kostenfrage
Doch die Forderung nach stärkerer Überwachung ist auch eine Kostenfrage, wie die Zahlen des österreichischen Infrastrukturministeriums für 2004 zeigen.
Demnach wurden im vergangenen Jahr 1.300 gerichtliche Überwachungen durchgeführt, was Kosten von 6,4 Mio. Euro verursacht hatte. Macht pro Überwachung im Durchschnitt knapp 5.000 Euro.
Soll die Kontrolle der Bürger erheblich ausgeweitet werden, dann geht es nach Meinung des Obmanns der Datenschutzvereinigung Arge Daten, Hans Zeger, an die finanzielle Substanz des Staates.
Der Arge-Obmann betonte, dass selbst eine lückenlose Überwachung beispielsweise des Mail-Verkehrs noch lange kein Erfolgsgarant ist. Alleine wenn man bedenke, wie viele unterwünschte Werbemails [Spam] jeder Internetnutzer täglich bekomme, werde klar, dass die Überwachung an ihre Grenzen stoße.
Wie viel welche Art der Überwachung kosten könnte, ist bei Behörden und Telekombranche jedenfalls nicht bekannt. Im Innenministerium betonte man, dass es schwer sein werde, die einzelnen Kosten herauszurechnen.