EU-Volkspartei gegen PNR-Speicherpläne

Sprecher: "Keine Mehrheit im Parlament"

Das EU-Parlament lehnt die Pläne von EU-Justizkommissar Franco Frattini für eine umfangreiche Sammlung und Speicherung von Fluggastdaten ab.

"Für den heutigen Richtlinienvorschlag gäbe es im Europäischen Parlament definitiv keine Mehrheit", sagte der rechtspolitische Sprecher der Europäischen Volkspartei im Parlament, Manfred Weber [CSU], am Dienstag in Brüssel.

13 Jahre Speicherfrist

Auch im Ministerrat findet die geplante Regelung seiner Einschätzung nach derzeit keine Mehrheit. Die EU-Kommission will nach US-Vorbild eine Datei einrichten, in der zahlreiche Daten von Flugpassagieren gesammelt und bis zu 13 Jahre lang gespeichert werden. Vorgesehen ist außerdem ein Austausch der Daten mit den USA und nicht näher definierten Drittländern.

Weber nannte als Grund für die ablehnende Haltung die "wacklige Rechtsgrundlage". Zudem seien viele Abgeordnete vom Nutzen der Richtlinie nicht überzeugt. Auch die Zugriffsrechte für die Fluggastdatei müssten noch geklärt werden, sagte Weber.

Neben der Anschrift eines Passagiers will die EU unter anderem dessen Kreditkartennummer, Hotelbuchung und Sitzplatzwahl sowie Angaben über sein Reisebüro speichern.

(dpa)