Handymastensteuer ist "kontraproduktiv"
Die kürzlich in Niederösterreich beschlossene Handymastensteuer konterkariert ihre eigenen Ziele und ignoriert die technische Machbarkeit. Das geht aus dem technisch-wirtschaftlichen Gutachten zur Handymastensteuer hervor, das die Rundfunk- und Telekomregulierungsbehörde RTR im Auftrag des Verkehrsministeriums erstellt hat.
Die Lenkungsabgabe klammere außerdem wesentliche Kostenaspekte aus und komme damit zu falschen Ergebnissen, heißt es in der Studie. Zudem berge die Steuer Nachteile für Konsumenten, Unternehmen, die Mobilfunkversorgung und den Wettbewerb und verschlechtere die Standortattraktivität Österreichs.
"Eindimensional, kontraproduktiv"
Die Abgabe konterkariere außerdem die eigenen Ziele, denn das
"eindimensionale Globalziel der Maximierung von Site-Sharing" sei
"nicht zielführend" und könne "sogar kontraproduktiv" sein.
Telekom-Betriebsräte fürchten JobabbauProbleme der Mehrfachnutzung
Das NÖ-Sendeanlagengesetz berücksichtige die technischen Probleme der Mehrfachnutzung von Masten [Site Sharing] nicht oder nur unzureichend. .
Das technische Gutachten sei ergänzend zu dem Ende Juni vorgestellten juristischen Gutachten der RTR zu sehen, aus dem hervorgeht, dass die niederösterreichische Handymastensteuer in einigen Punkten verfassungs- und EU-rechtswidrig ist.
Ein Aussetzen der Steuer komme nicht in Frage, betonte der niederösterreichische VP-Klubobmann Klaus Schneeberger am Freitag. Für weitere Gespräche sei man aber "immer offen". "Was mich stutzig macht ist, dass alle Expertisen darauf aus sind zu erklären, warum etwas technisch nicht möglich ist".
Gutachten sollten jedoch "nicht technische Unmöglichkeiten, sondern technische Möglichkeiten präsentieren", so Schneeberger. Von den Handynetzbetreibern erwartet der Klubchef eine Reduzierung der Masten auf ein Drittel, dann würde man das Gesetz "sofort canceln."
Die niederösterreichische Handymastensteuer soll ab 2006 eingehoben werden und die Zahl der Handymasten eindämmen. Die Telekom-Branche dagegen sieht in der Abgabe allerdings eine reine Geldbeschaffungsaktion. Pro Sendeanlage müssen Mobilfunkbetreiber in Niederösterreich künftig bis zu 21.000 Euro im Jahr zahlen.
Handymastensteuer "verfassungswidrig"Überzeugungsarbeit mit wenig Chancen
Sollte Niederösterreich nicht von der Steuer abrücken, will Verkehrsminister Hubert Gorbach [BZÖ] das Gesetz am 9. August in den Ministerrat einbringen und die Regierungsmitglieder davon überzeugen, gegen die Abgabe Einspruch zu erheben.
Diesem Unterfangen werden von Kennern des Prozedere jedoch wenig Chancen gegeben, zumal Gorbach alle Regierungsmitglieder überzeugen müsste. Dafür ist nämlich Einstimmigkeit in der Regierung notwendig.