"Handymasten-Steuer kein Sündenfall"
Der Neffe von NÖ-Landeshauptmann Erwin Pröll warte die Gespräche zwischen dem Land Niederösterreich, dem zuständigen Verkehrsminister Hubert Gorbach [BZÖ] und den Handybetreibern ab, so Pröll zur APA.
Beim Sommerministerrat am 9. August, bei dem Gorbach ein Veto der Bundesregierung gegen den Beschluss des NÖ-Landtages erwirken möchte, wird Minister Pröll - urlaubsbedingt - nicht teilnehmen. "Ich drücke mich vor keiner Entscheidung", so Pröll. Der Urlaub sei seit langem geplant.
Auch sei noch gar nicht sicher, ob das Handymasten-Gesetz am 9. August in der Regierungssitzung überhaupt diskutiert werde. "Es ist mir keine Ministerratsvorlage dafür bekannt, über die ich urteilen könnte", so Pröll.
Ein Gutachten der Regulationsbehörde RTR kommt zum Ergebnis, dass die Handymasten-Steuer die technische Machbarkeit ignoriert, die Ziele der "Lenkungs"-Steuer konterkariert und zu falschen Resultaten führt.
Handymasten-Steuer ist "kontraproduktiv""Freiheit der Steuerhoheit"
Grundsätzlich lehnt Pröll eine Besteuerung von Handymasten jedenfalls nicht ab. "Wir haben die Hunde besteuert, wir haben vieles besteuert in diesem Land. Es gibt eine Steuerhoheit auch der Gebietskörperschaften. Diese Freiheit gestehe ich eben zu."
Und: "Ich sehe in der Handymasten-Steuer nicht den Sündenfall, der die Republik in Erschütterung bringt oder den Wirtschaftsstandort Österreich vernichtet."
Die Besteuerung sei ein Versuch des Landes Niederösterreich, den Wildwuchs von Handymasten einzudämmen. Jetzt müsse die Bundesregierung die Sache juristisch und politisch klären. "Dann sind die entsprechenden Entscheidungen zu treffen", meinte Pröll.