Bayrischer Weg bei Online-Durchsuchung
Bayern will bei der umstrittenen heimlichen Online-Durchsuchung von Computern eigene Wege gehen.
Er halte es für völlig widersprüchlich, dass nach dem Kompromiss zum BKA [Bundeskriminalamt]-Gesetz im Bund ein Techniker jetzt eine Videokamera in der Wohnung eines Verdächtigen installieren könne, aber nicht Computertechnik zur Ausspähung von Daten, sagte der bayrische Innenminister Joachim [CSU] Herrmann am Donnerstag. Bayern werde das in seinem eigenen Gesetz anders regeln.
Den Ermittlern zu verbieten, Wohnungen von Verdächtigen zu betreten, schaffe eine Sicherheitslücke, sagte der CSU-Politiker.
Auch der hessische Innenminister Volker Bouffier [CDU] sprach sich ebenfalls dafür aus, auch Wohnungen zur Online-Überwachung betreten zu dürfen. Dafür sei allerdings eine "saubere Rechtsgrundlage" notwendig. "Es gibt bestimmte Voraussetzungen, da müssen wir in eine Wohnung hineinkommen."
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble [CDU] und Justizministerin Brigitte Zypries [SPD] hatten sich im Gesetzesentwurf für die BKA-Novelle darauf verständigt, dass Trojaner - Schnüffelprogramme - zur Überwachung nur über das Internet auf Computer aufgespielt werden können.
"Grundrechtsblinde Politik"
Die geplanten Sonderwege der Länder riefen am Donnerstag Kritik hervor. Die bayrische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warf dem bayrischen Innenminister vor, er beschädige "mit immer neuen Schnellschüssen das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat".
Die frühere Bundesjustizministerin sprach von einer "grundrechtsblinden Innenpolitik". Es werde nach immer neuen Begründungen gesucht, "um staatliche Repression weit ins Straftatenvorfeld zu verlagern".
In Österreich haben Justizministerin Maria Berger [SPÖ] und Innenminister Günther Platter [ÖVP] vergangene Woche den Bericht der Arbeitsgruppe zur Online-Durchsuchung präsentiert.
Verfassungsrechtler und Arbeitsgruppenleiter Bernd-Christian Funk warnte die Minister eindringlich davor, die Grenzen zwischen Prävention und Strafverfolgung verschwimmen zu lassen.
(futurezone | dpa | AFP)