Netz-Proteste gegen Datenspeicherpflicht
Im Netz läuft eine EU-weite Unterschriftenaktion gegen die geplante EU-Richtlinie zur verpflichtenden Speicherung von Telefondaten und Internet-Logfiles [Data Retention].
Kurz nach dem Start der auf zwei Monate angesetzten Informationskampagne haben bereits mehr als 14.000 Europäer eine Petition des Dachverbandes der europäischen Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisationen EDRi unterschrieben.
Doch die Proteste beschränken sich nicht auf Datenschützer, die schlimme Folgen für bestehende nationale Datenschutzgesetze befürchten.
Wirtschaftskammern und Fachverbände der IT-Wirtschaft in Österreich und Deutschland haben sich gegen die geplante Richtlinie ausgesprochen und planen ebenfalls Informationsoffensiven.
Aufruf an die Regierung
"Wir haben massive Probleme mit der derzeitigen Version des Richtlinienentwurfs", sagte Rene Tritscher, Geschäftsführer der Sektionen UBIT und Telekom in der WKÖ zu futurezone.ORF.at.
Der Aufwand wie die Vergütung der anfallenden Kosten sei ebenso ungeklärt wie die Frage der technischen Machbarkeit derartiger Speichervorhaben. Die zuständigen Minister seien nun zum Dialog mit der Wirtschaft aufgerufen, so Tritscher.
Gemeint sind damit Justizministerin Karin Miklautsch [BZÖ], Innenministerin Liese Prokop [ÖVP], Telekom-Minister Hubert Gorbach [BZÖ] und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein [ÖVP].
Schüssel und Gorbach für "Data Retention"Was in Brüssel läuft
Die von der Kommission nach den Attentaten in London aus dem Boden gestampfte EU-Richtline folgt einem Vorstoß der Innenminister Englands, Frankreichs, Irlands und Schwedens. Diese vier Länder hatten versucht, mit einer Rahmenrichtlie - einem einstimmigen Beschluss im EU-Ministerrat - das EU-Parlament auszuschalten.
Nicht zuletzt zur Vermeidung einer weiteren Eskalation der Animositäten zwischen EU-Ministerrat und EU-Parlament - Stichwort Softwarepatente - ist die Kommission nun eingeschritten.
Die vorgeschlagenen Speicherpflichten von Telefondaten [ein Jahr] und Internet-Logfiles [sechs Monate] stehen allerdings in offenem Widerspruch zur EU-Datenschutzrichtline und nationalen Datenschutzgesetzen wie in Österreich.
Während sich SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer für "Data Retention" ausgesprochen hatte, bezeichnete Peter Pilz [Grüne] das Vorhaben der EU-Innenminister als "illegal".
"Grober Unfug" Vorrats-Datenspeicherung