EU verhandelt Visa- gegen Polizeidaten
Die 27 EU-Staaten haben sich nach langem Tauziehen auf eine gemeinsame Linie in der Visa-Politik gegenüber den USA geeinigt. Diese wollen für die Visa-Freiheit aller EU-Bürger Zugriff auf Polizeidatenbanken der EU.
Die EU-Innenminister beschlossen am Freitag in Luxemburg, dass allein die Europäische Kommission mit der US-Regierung über Visa-freie Reisen für alle EU-Bürger verhandeln soll. Eine Reihe von EU-Staaten, darunter Griechenland, sind bisher nicht Teil des Visa Waiver Programme [VWP], um das es dabei geht.
Sieben osteuropäische Mitgliedsstaaten - allen voran Tschechien - hatten seit Ende Februar bereits bilaterale Vereinbarungen mit den USA getroffen, nachdem diese im August 2007 die Regeln für das VWP verschärft hatten.
Verhandlungen über Visa-Fragen im engeren Sinne bleiben aber der EU-Kommission vorbehalten, beschloss der EU-Ministerrat nun.
Zugriff auf Polizeidatenbanken
Die USA wollen im Rahmen dieser Verhandlungen Zugang zu europäischen Polizeidaten bekommen, etwa zur Schengen-Datenbank, in der Haftbefehle und Fahndungsausschreibungen gespeichert sind.
"Diese Überlegung ist da. Was ich nicht akzeptieren könnte, ist, dass einzelne EU-Staaten durch ein bilaterales Abkommen Eingriffe in das Schengen-Informationssystem gewähren würden, das letztlich ein europäisches System ist", sagte dazu Innenminister Günther Platter [ÖVP].
Oberstes Ziel sei es nun, dass alle EU-Länder [außer Irland und Großbritannien, die in diesem Bereich nicht der EU-Linie folgen] so schnell wie möglich am VWP teilnehmen können, so die EU in einer Mitteilung.
Gemeinsame Datenrichtlinie
Weiters müsse man sich ansehen, für welche Zwecke Daten ausgetauscht werden sollen und wie mit diesen umgegangen werde. Es bedürfe einer gemeinsamen Datenschutzrichtlinie zwischen der EU und den USA, sagte Platter.
Platter nannte als Beispiel den Prümer Vertrag, der den Austausch von DNA-Profilen innerhalb der EU-Staaten regelt. Die Daten würden erst in einem zweiten Schritt personenbezogen weitergegeben, nämlich wenn ein Treffer vorliege, so der Innenminister.
Gegenseitigkeit gefordert
Die EU-Kommission fordert, dass beim Datenaustausch das Prinzip der Gegenseitigkeit gewährt bleibt, dass also auch die Europäer Daten von den USA erhielten. Er sei aber "nicht dafür, dass wir generell alle Daten freigeben", so Platter. Dies würde auch in der EU zu einem "überbordenden Verwaltungsaufwand" führen.
Wesentlich sei nun ein geschlossenes Auftreten der Europäer. "Ich betrachte es als nicht günstig, wenn einzelne Staaten bilaterale Abkommen machen. Das schwächt die Position der Europäischen Union." Daher müssten schnelle Verhandlungen geführt werden, um weitere bilaterale Abkommen zu verhindern.
Mandat für "Online-Registrierung"
Der zuständige Generaldirektor der EU-Kommission, Jonathan Faull, hatte am Donnerstag erklärt, dass die USA nur dann Zugang zu den Daten erhalten soll, wenn die EU im Gegenzug ebenfalls Zugriff auf vergleichbare US-Daten erhält.
In den bilateralen Verhandlungen hatten die USA Visafreiheit im Austausch für den Einblick in Polizeidaten angeboten. Allerdings hatten sie den Ländern keinen Zugriff auf US-Daten angeboten. Das Mandat der EU umfasst nach Angaben eines EU-Vertreters vom Freitag auch Gespräche über die von den Vereinigten Staaten geplante elektronische Einreisegenehmigung.
Die USA wollen bis Jahresende ein elektronisches Einreisegenehmigungssystem [ESTA] aufbauen, das die bisherige Registrierung bei den Grenzbehörden ersetzen soll. So sollen Reisende 72 Stunden vor der Einreise in die USA eine Online-Genehmigung erhalten.
Nur Übermittlung von nationalen Daten
Über einige andere Fragen dürfen die zwölf EU-Staaten, deren Bürger für USA-Reisen noch Visa benötigen, weiter bilateral mit den Amerikanern verhandeln.
Einzelne Mitgliedstaaten dürften den USA aber nur "nationale Daten" übermitteln, sagte der slowenische Innenminister und Ratsvorsitzende Dragutin Mate. Das wären beispielsweise Angaben über Autodiebe. Angaben etwa über Personen, die nicht in die EU einreisen dürften, seien europäische Daten, über die nur die EU verfügen könne.
(DPA | APA)