Ministerrat ohne Handymasten-Steuer
Entgegen anderen Erwartungen wird die vom Land Niederösterreich beschlossene Handymasten-Steuer am Dienstag wohl nicht im Ministerrat behandelt und deren Einführung Anfang 2006 somit immer wahrscheinlicher.
Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach [BZÖ] hat zwar am Wochenende einen entsprechenden Vorschlag an den Ministerrat gestellt, dieser sei aber vom Ministerratsdienst des Bundeskanzleramtes abgelehnt worden, sagte Gorbach-Sprecher Martin Standl am Montag.
Sollte die umstrittene Abgabe tatsächlich eingeführt werden, droht laut den Mobilfunkern eine Verteuerung der Gesprächsgebühren sowie die Stilllegung zahlreicher unrentabler Mobilfunkstationen im ländlichen Raum, die auch zu Gebieten ohne Netzempfang führen könnte. Auch die EU-Kommission hat bereits ihre "Bedenken" gegen die Einführung angemeldet.
Der Grund für die Ablehnung vom Ministerratsdienst sei ein formaler gewesen, erläuterte Standl. Landesgesetze dürfen in Österreich nur vom Bundeskanzleramt in den Ministerrat eingebracht werden.
Die Einspruchsfrist der Regierung gegen das Gesetz läuft bis zum 17. August, theoretisch könnte ein Einspruch auch per Umlaufbeschluss erfolgen. Gorbach wolle jedenfalls weiter - auch auf EU-Ebene - gegen die Steuer kämpfen, so der Sprecher.
Zehn Prozent Niederösterreich-AufschlagNiederösterreich verteidigt sich
Die einzige Möglichkeit, das umstrittene NÖ-Sendeanlagenabgabegesetz am Dienstag doch noch auf die Tagesordnung zu bringen, sei ein entsprechender Antrag von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel [ÖVP] selbst.
Während die Arbeiterkammer [AK] die Regierung am Montag neuerlich aufgefordert hat, ein Veto gegen das niederösterreichische Gesetz einzulegen, verteidigte der niederösterreichische Wirtschaftslandesrat und Landeshauptmannstellvertreter Ernest Gabmann [ÖVP] die Abgabe: "Wir haben dieses Gesetz beschlossen, weil wir eine Eindämmung der Handymasten wollen". Gabmann sagte, dass die Steuer zwar eine Belastung der Industrie sei, diese könne die Steuer aber bezahlen.
Laut AK sei die Steuer jedoch "völlig verfehlt", gefährde Arbeitsplätze, sei wettbewerbsverzerrend und habe keine Lenkungseffekte.
Auch die niederösterreichischen Grünen sprachen sich am Montag gegen die geplante Handymastensteuer aus.
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