Handymasten-Steuer könnte später kommen
Im Streit um die Niederösterreichische Handymasten-Steuer zeichne sich angeblich dahingehend ein Kompromiss ab, dass die umstrittene Abgabe nicht wie geplant ab Jänner 2006, sondern erst ab Juli 2006 in Kraft treten könnte.
Das berichtet der "Kurier" in seiner Dienstag-Ausgabe. Damit hätten die Mobilfunker ein Jahr Zeit, um mehr Mastenstandorte zu teilen, wie im Gesetz vorgesehen, heißt es im Bericht.
Vizekanzler Hubert Gorbach [BZÖ] sowie Finanzminister Karl-Heinz Grasser betonten am Dienstag unmittelbar vor dem Ministerrat, dass die Handymastensteuer einen volkswirtschaftlichen Schaden in der Höhe von 1 Mrd. Euro verursache.
Innenministerin gegen Bundes-Veto
Innenministerin Liese Prokop [ÖVP] ist indessen gegen eine
Einmischung des Bundes bezüglich der niederösterreichischen
Handmastensteuer: "Das kann man nur über den Rechtsweg austragen",
meinte die frühere Landeshauptmann-Stellvertreterin. Dementsprechend
findet sie es auch "in Ordnung", wenn die Mobilfunkbetreiber ihr
Glück vor den Gerichten versuchen.
Ministerrat ohne HandymastensteuerAuch ÖVP-Vizechefin Elisabeth Gehrer wandte sich eindeutig gegen einen Einspruch. Sie halte sehr viel davon, den Bundesländern ihre Eigenständigkeit zu belassen.