Handymasten-Steuer ist fix

Der Ministerrat hat am Dienstag bei seiner sommerlichen Sitzung auf einen Einspruch gegen die niederösterreichischen Handymasten-Steuer verzichtet.

Das teilte Schüssel im Anschluss an den Ministerrat mit. Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach [BZÖ] hält seine Einwände gegen die Abgabe allerdings aufrecht. Dass es zu keinem Veto gekommen ist, sieht er darin begründet, dass nur dem Bundeskanzler das Recht auf einen entsprechenden Antrag zugestanden wäre.

Schüssel jedoch betonte das Prinzip des Föderalismus. "Jeder ist in seinem Bereich zuständig." Es stehe ihm nicht zu, in den Beschluss des niederösterreichischen Landtages einzugreifen, sagte Schüssel.

Offiziell bestehen acht Wochen Einspruchsfrist der Regierung, die noch bis 17. August läuft - diese will man jedoch verstreichen lassen.

Steuer könnte verschoben werden
Der Vizekanzler will nun das Land Niederösterreich überzeugen, die Steuer zumindest ein halbes Jahr nach hinten zu verschieben, um weitere Synergien bei den Handymasten zu suchen. Die Steuer soll den ursprünglichen Plänen zufolge mit Jänner 2006 in Kraft treten.

Handymasten-Steuer könnte später kommen

Gorbach will gegen Gesetz "kämpfen"

Bisher habe er bei der gewünschten Verschiebung aber keine Unterstützung durch das Land erfahren, so Gorbach. Er werde bis Jahresende dafür kämpfen, dass das Gesetz nicht in Kraft trete. Gelinge das nicht, müsse man andere Maßnahme ergreifen.

Wie Gorbach betonte, sei er weiterhin der Meinung, dass das Gesetz verfassungsrechtlich bedenklich sei. Jedenfalls würde es spätestens auf europäischer Ebene zu Fall gebracht werden, zeigte sich der Vizekanzler überzeugt.

Nach dem Verzicht der Regierung auf einen Einspruch gegen die niederösterreichische Handymasten-Steuer beim heutigen sommerlichen Ministerrat haben Grüne und Freiheitliche am Dienstag neuerlich ihre Ablehnung des Landesgesetzes betont, die Bundes-SPÖ zeigte sich zur Abgabe gespalten.

"Mobilfunkversorgung in halb NÖ gefährdet"

"Kniefall", "Pröllsche Mastensteuer"

Dass Schüssel das Thema nicht in den Ministerrat gebracht hatte, sei ein "Kniefall" vor Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll [ÖVP], meinte SPÖ-Wirtschaftssprecher Johann Moser.

Der Finanz- und Budgetsprecher der SPÖ, Christoph Matznetter, dagegen hat für die Zustimmung der niederösterreichischen SPÖ zur Handymasten-Steuer gewisses Verständnis.

Glücklich mit neuen Steuern werde wohl niemand sein, aber da das Gesetz Einnahmen bringen werde, die dem Gesundheitswesen zugute kommen sollen, habe er "Verständnis" für die Entscheidung.

"Die Pröllsche Mastensteuer ist nicht nur ein wirtschaftspolitischer Fehlschlag, der Arbeitsplätze kostet, sondern auch umwelt- und gesundheitspolitisch höchst fahrlässig", bemerkte die Telekom-Sprecherin der Grünen, Gabriela Moser.

Österreicher gegen höhere Handykosten

"Reine Abzocke"

Durch die erwartete Konzentration von Sendeanlagen auf einem Masten erhöhe sich die Strahlenbelastung der betroffenen Anrainer und bei Mehrfachnutzung von Masten könne es laut Umweltmedizinern Probleme geben.

Bei der Steuer handle es sich um eine "reine Abzocke", bemerkte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Die Leidtragenden seien die Handybenutzer durch höhere Gebühren. Der Verzicht der Regierung auf einen Einspruch sei "skandalös".

Mobilfunker erhöhen Gesprächskosten
Die Handymasten-Steuer werde für die Kunden eine Verteuerung der Gespräche in Niederösterreich um zehn bis 15 Prozent bringen können, erklärte Telekom-Austria-Mobilfunkchef Boris Nemsic in der "ZIB 2".

Handy-Gespräche werden bis zu 15 Prozent teurer