"E-Government ist kein Selbstzweck"
Wahlen via Internet werden sich als Teil der E-Government-Gesamtstrategie durchsetzen, glaubt Reinhard Posch, oberster IT-Experte der Bundesregierung, im Gespräch mit ORF.at. Das erste Internet-Voting zum Nationalrat erwartet der Informatiker frühestens im Jahr 2018.
Posch, dem Bundeskanzleramt zugeordneter CIO der Bundesregierung, sieht das Wählen via Internet als Spezialanwendung innerhalb der österreichischen E-Government-Strategie. Für ihn ist es wichtig, dass die entsprechenden Anwendungen in Österreich entwickelt und nicht aus anderen Ländern zugekauft werden müssen.
Um etwaigen Problemen mit der Internet-Infrastruktur vorzubeugen, schlägt Posch ein mehrstufiges Wahlverfahren vor. Dabei geben die registrierten Internet-Wähler während einer vorgezogenen Periode ihre Stimme ab und können bei eventuellem Versagen des Systems oder ihres eigenen Rechners noch am eigentlichen Termin der traditionellen Wahl teilnehmen.
Reinhard Posch, CIO der Bundesregierung
Zur Person:
Reinhard Posch lehrt Informatik an der Universität Graz. 2001 wurde er zum Chief Information Officer [CIO] der Bundesregierung ernannt, seit 2005 leitet er die E-Government-Plattform Digitales Österreich. Er ist maßgeblich an der Konzeption der österreichischen E-Government-Strategie beteiligt und koordiniert die Aktivitäten rund um die Einführung der Bürgerkarte.
ORF.at: Herr Posch, wann kommt das E-Voting bei österreichischen Nationalratswahlen?
Reinhard Posch: Meine private Meinung: in zehn Jahren. Was brauchen wir? Wir brauchen die gesetzliche Grundlage im Verfassungsgesetz. Wir brauchen die Einsicht, dass wir mit dem Einsatz von E-Voting etwas gewinnen. Das ist gerade bei den allgemeinen Wahlen ein schwieriger Prozess. Das Aufbereiten des Umfelds wird in dieser Richtung sicher noch zwei, drei Jahre brauchen.
Dann brauchen Sie, um so etwas durchführen zu können, eine konsolidierte Erfahrung in einem anderen Gebiet. Dafür reicht uns die Schweiz nicht, und da reicht uns auch England nicht. Sie wissen, dass Sie in der Schweiz per SMS wählen können. Bei uns wäre das nach heutigem Stand der Dinge undenkbar, dass der Telefonbetreiber weiß, was Sie gewählt haben.
In England gibt es gesetzliche Bestimmungen, nach denen man den einzelnen Wahlzettel identifizieren können muss. Der Wahlzettel in England hat eine Nummer, und wenn es zu einem Streit kommt, könnte man ihn identifizieren. Dazu haben wir aber einen ganz anderen Zugang. Man muss die Gesellschaftsstruktur mitbetrachten.
Die Gesellschafts- und Verwaltungsstruktur Österreichs ist mit der deutschen vergleichbar. Die Deutschen werden uns da nicht davonrennen, wie es derzeit aussieht, was das E-Voting betrifft. Wir werden wohl in anderen Bereichen Erfahrungen sammeln müssen, also bei der Hochschülerschaftswahl.
Die Hochschülerschaftswahlen finden 2009 statt. In den kommenden sechs Jahren haben wir genau drei Möglichkeiten, bei Hochschülerschafts- und Kammerwahlen Erfahrungen mit E-Voting zu sammeln. Das ist nicht so wahnsinnig viel.
Elektronische Wahlen haben in jüngster Zeit immer wieder für heftige Diskussionen gesorgt. ORF.at hat mit Robert Krimmer, dem Gründer des Kompetenzzentrums für elektronische Wahlen und Partizipation, E-Voting.cc, über Voraussetzungen, Anwendungsmöglichkeiten und Sicherheitsaspekte von Internet-Wahlen und über das Verständnis des Internets als öffentlichem Raum gesprochen.
ORF.at: Glauben Sie persönlich, dass E-Voting sinnvoll ist?
Beim Thema E-Voting wird ja gerne alles in einen Topf gesteckt. Da steckt dann die amerikanische Wahlmaschine genauso drin wie die Wahl übers Internet.
Die Wahlmaschine im Wahllokal ist in Österreich deshalb nicht so sehr ein Thema, weil die Wahlhelfer nichts bezahlt bekommen. Damit ist alles, was Sie auf dieser Ebene investieren, Zusatzkosten.
Sie könnten damit höchstens an Auszählgeschwindigkeit gewinnen. Wahrscheinlich wollen die Leute aber diese Phase von fünf Uhr Nachmittag bis abends um neun. Wenn das Ergebnis schneller da ist, gibt es weniger Reflexionsmöglichkeiten.
Der Einsatz von Wahlen übers Internet aber ergibt im Fall von Auslandsösterreichern als Ersatz für die Briefwahl durchaus Sinn. Die Briefwahl ist sowieso ein relativ komplexes Verfahren. Damit habe ich kein Problem, wenn ich das durch ein anderes Verfahren ersetze, das eine Spur einfacher und auch sicherer ist.
Die Ziele, die aber mit dem E-Voting oft verbunden werden, werden wir nicht erreichen. Wir haben internationale Studien, die klar darauf hinweisen, dass wir nicht darauf setzen sollten, dass es durch E-Voting zu einer Erhöhung der Wahlbeteiligung kommt. Da gibt es eine Studie aus England. Da wurde E-Voting eingeführt, und es kam zu einer Steigerung der Wahlbeteiligung von fünf Prozent. Da waren erst alle zufrieden, bis bei der nächsten Wahl alles wieder beim Alten war.
Man geht nicht wählen, weil es die Möglichkeit zum E-Voting gibt. Es geht eher um den Serviceaspekt und um den Sicherheitsaspekt - bei allen Hürden, die man dabei zu bedenken hat.
Wenn wir E-Voting bei der Hochschülerschaftswahl oder bei der Kammerwahl einsetzen, dann ist das ein gutes Feld, um sich das einmal anzuschauen.
Sie setzen stark auf das Internet für das E-Voting. Bei Wahlen ist es wichtig, dass die Stimme geheim abgegeben werden kann. Arbeiten Sie da nicht gegen die Natur eines Systems, in dem alles protokolliert wird - und wegen der Data-Retention auch protokolliert werden muss?
Bei der Data-Retention geht es um die Verbindungsdaten. Dabei [Beim E-Voting, d. Red.] werden die abgerufenen Internet-Adressen nicht mitgeloggt. Mitgeloggt wird das, was der Diensteanbieter macht. Die Data-Retention spielt beim Thema E-Voting keine Rolle.
Es gibt ja noch weitere Möglichkeiten der Überwachung und des Eingriffs. Denial-of-Service-Attacken oder ein subtileres Eingreifen über Deep Packet Inspection mit anschließender selektiver Sabotage der E-Voting-Anwendung.
Natürlich können Sie das Kommunikationsmuster der E-Voting-Anwendung erkennen. Das ist kein Problem. Denial-of-Service-Attacken sind auch ein ernstes Thema.
Ob Sie jetzt aber für A oder für B gestimmt haben, wird man auch durch Packet-Analyse nicht herausfinden.
Kritisch ist es dann, wenn es jemandem gelingt, die Verbindung zum Wahlserver abzustellen. Wenn eine Einzelperson blockiert wird, dann kann diese woanders hingehen. Es ist auch gar keine Frage, dass man E-Voting niemals als alleinigen Kanal nehmen wird, sondern als Wahlmöglichkeit.
Zurzeit sind wir ja noch dabei festzustellen, inwieweit man die Technologie überhaupt einsetzen kann. Statt dem "persönlichen" Denial of Service halte ich das Szenario für wahrscheinlicher, dass der Rechner des Anwenders kaputt geht.
Wenn Ihr Rechner kaputt geht, auf dem Sie das E-Voting vorbereitet haben, dann müssen Sie zum Wahllokal gehen können. Das hat schon strukturelle Einflüsse. Man muss Systeme einführen, die in diesem Zusammenhang tolerant sind und die Möglichkeit bieten, auf Papier zu wählen.
Sie können natürlich mit versetzten Terminen arbeiten und sagen, E-Voting findet am Wahltag nur bis neun Uhr Vormittag statt.
Wie sehen Sie die psychologischen Aspekte des E-Votings? Wenn man in ein Wahllokal geht, kann man noch einigermaßen nachvollziehen, was dort passiert. Computer sind kompliziert, und viele Menschen empfinden Unbehagen dabei, wenn sie sie bedienen. Wie wollen Sie das für Online-Voting notwendige Vertrauen herstellen?
Das hängt davon ab, in welchem Umfeld das E-Voting stattfindet. Wenn wir von Hochschülerschafts- oder später auch von Kammerwahlen reden, ist das, was Sie jetzt ansprechen, überhaupt kein Thema.
Ein Student, der sich nur übers Internet zu einer Prüfung anmelden kann, ein Student, der auch das tägliche Lerngeschäft ohne Internet nicht besorgen kann, für den stellt sich nicht die Frage, welche Technologie dahintersteht, sondern wie das Interface aussieht. Wie einfach ist das Interface? Im Interface sehen Sie nicht, welche Verschlüsselung verwendet wird, wie der Prozess dahinter aussieht.
Auf der Technologieebene darf ein Student kein Problem haben, sonst kann er nicht studieren. Das sagen wir heute bei Studenten, das werden wir morgen zumindest in den Oberstufen der Schulen sagen. Das werden wir übermorgen bei normalen Schulabgängern sagen. Das ist eine Frage der Zeit.
Da haben wir mehr Ängste als notwendig. Nehmen Sie zum Beispiel die Buchung von Flugreisen oder Hotels. Viele Privatleute, die heute noch über Reisebüros buchen, werden das künftig über das Internet tun, weil sie den Preisvorteil sehen. Wenn die Nutzer den Vorteil sehen, ist es nur noch eine Frage der Zeit.
Auf welche Höhe schätzen Sie den Kostenaufwand?
Die Kosten auf der Benutzerseite können Sie vernachlässigen. Jeder hat seine E-Card, auf der er auch die Bürgerkartenfunktion aktivieren lassen kann.
Die Höhe der Kosten auf der Server-Seite hängt davon ab, welche technologischen Forderungen Sie stellen, welchen Grad der Anonymisierung Sie fordern und wie viele Systeme dazwischengelagert werden müssen. Da gibt es ja viele Möglichkeiten.
Oder Sie sagen, wir machen eine Blackbox, bei der sichern wir, organisatorisch und technisch, dass da niemand reinkommt. Dann wird es viel einfacher. Dann habe ich nur noch das Problem des Denial-of-Service-Angriffs. Wenn Sie die zweite Option nehmen, dann reden wir nur über beschränkte Millionenzahlen. Wenn man allerdings weitergeht und die Pfade der Wähler im Netz verschleiert, dann reden wir schon über mehr.
Die Wahllokale müssen ja prüfen können, ob jemand schon gewählt hat. Das heißt, sie brauchen Computer.
Wir werden es mit der heutigen Technologie nicht schaffen, die Wahllokale auszustatten. Es geht ja nicht einfach nur darum, Laptops zu benutzen, sondern es müssen qualifizierte Geräte sein, die über die Wählerlisten verfügen.
Derzeit ist die Netzanbindung der Wahllokale nicht so hochwertig, dass wir E-Voting und herkömmliche Wahl im selben Zeitraum stattfinden lassen können. Wir können aber in Phasen arbeiten. Zwischen dem elektronischen und dem physischen Wählen muss ein gewisser zeitlicher Abstand liegen.
Man lässt erst elektronisch über das Internet wählen und danach erst physisch. Ein Beispiel: Wenn der Wähler sich zur elektronischen Wahl angemeldet hat, dann kann man festlegen, dass er bis zu zwei Tage vor dem physischen Wahltermin gewählt haben muss.
Sie können den für E-Voting registrierten Wähler dann so behandeln wie einen Wähler mit Wahlkarte. Der kann ja auch nur noch in ein Wahlkartenlokal gehen, wenn er dann doch physisch wählen möchte. Das ist eine Restriktion. Man kann es auch so machen, dass er seine Karte dort wie bei einer Briefwahl abgibt, und dann wird nachher geprüft, ob er auch dazu berechtigt war, bevor sie gezählt wird.
Ein Vorwurf gegen E-Voting besteht ja darin, dass es bei elektronischen Wahlen keine Möglichkeit gibt, etwa Papierzettel nachzählen zu lassen.
Sie haben ja heute auch keine Technologie, die Ihnen mitteilen würde, ob Ihre Stimme mitgezählt wurde. Wenn ich im Internet wähle, dann kann ich die Technologie natürlich so weit treiben - dafür gibt es Module -, dass man nachher nachprüfen kann, ob die eigene Stimme mitgezählt wurde, ohne dass die Stimme dabei identifiziert wird.
Diese Bedenken kann ich bis hin zur Technologie ausschalten. Ob man sie bis dahin ausschalten will und wird, ist wahrscheinlich eine finanzielle Frage. Diese Protokolle haben Randbedingungen, die sie teuer machen.
Welche Bedenken in Zukunft auftauchen werden, ist aus der Erfahrung mit der Technik heraus extrem schwierig. Sie kennen das klassische Beispiel, dass man bei Einführung der Dampflokomotive ernsthaft diskutiert hat, ob es dem menschlichen Körper schade, schneller als 30 Stundenkilometer transportiert zu werden. Das war nicht das Problem. Die Abgase hat aber keiner erkannt.
Wir sind jetzt nicht in der Lage, Potenziale oder Gefahren ohne eine konsolidierte Erfahrung vorwegzunehmen. Deswegen brauchen wir auch eine Phase, in der wir uns das bei den Hochschülerschafts- oder Kammerwahlen genau anschauen, und dann können wir sie auch in beliebigen Ebenen einsetzen.
Meiner Ansicht nach wird das E-Voting qualitativ viel höherwertiger sein als die Papierwahl. Wenn Sie eine Ortschaft haben, in der es nur drei Wähler einer bestimmten Partei gibt, und auf einmal werden nur zwei Stimmen dort registriert, dann wird es schwer sein, anonym zu wählen. Sie haben eine Wahlurne, in der die Zettel liegen. Die wird geschüttelt. Wie gut werden die Zettel beim Schütteln durchmischt? Wie werden sie gefaltet oder Ähnliches.
Wenn Sie wissen wollen, wie jemand gewählt hat, können Sie bei einer Papierwahl viel leichter manipulieren als elektronisch. Der Wahlhelfer braucht ja nur am Zettel ein Eselsohr anbringen und dann hinterher nachzuschauen.
Welche Effekte wird E-Voting auf die Gesellschaft haben? Wird es zu mehr direkter Demokratie führen, etwa wie in der Schweiz? Wenn das System da ist, schreit es ja danach, benutzt zu werden.
Ich bin ja starker Verfechter des Ansatzes, dass man das Umfeld nicht aufgrund der Technologie gestaltet. Sie bauen ja nicht ein Haus, damit Sie Ihr Auto daneben hinstellen können.
Ich würde mir wünschen, dass es nur dort einen Einfluss hat, wo es Defizite bereinigt. Also dort, wo wir jetzt nicht leicht genug oder oft genug wählen können. Die Schweiz funktioniert auch ohne E-Voting.
Es wird nicht mit E-Voting Politik betrieben. Obschon es einen Einfluss hat. Nehmen Sie das Thema der Auslandsösterreicher. Sie können, ohne dass Sie es lange analysieren, sicher sagen, dass die Affinität in dieser Gruppe zur Technologie nicht notwendigerweise entkoppelt ist zur Weltanschauung.
Mit anderen Worten: Wenn Sie jetzt elektronische Wahlen einführen und einer Gruppe die Teilnahme erleichtern, dann haben Sie auf einmal ein paar hundert oder ein paar tausend Stimmen, die sonst nicht abgegeben worden wären. Die sind aber deswegen, weil Sie einen Affinitätsshift gemacht haben.
Das ist ein durchaus unerwünschter Einfluss. Wir sollten die Teilnahmechancen an der Demokratie, also an der Meinungsbildung, nicht an die Technologie koppeln. Wir müssen schauen, dass derjenige, der nicht elektronisch wählen wird, genau die gleichen Chancen hat. Deswegen sollte es keinen Einfluss haben. Technologie darf nicht zur Meinung werden.
E-Voting hat für mich einen anderen positiven Effekt, nämlich dass das ganze Thema der E-Participation, also wie nimmt der Bürger am politischen Geschehen teil, gefördert wird. Deswegen ist E-Voting für mich ein Stück am Ende des Weges. Ob in fünf Jahren oder in zehn Jahren oder in 15 Jahren der Nationalrat so gewählt wird, ist nicht wichtig, aber dass der Bürger daran teilhaben und sich äußern kann, das ist wichtig.
Der Staat sendet sehr unterschiedliche Signale, wenn es um das Internet geht. Einerseits fördert er E-Government-Lösungen und ermutigt die Bürger dazu, diese zu verwenden. Andererseits wird das Netz auch gern als gefährlich dargestellt, als Ort, wo Terroristen ihr Unwesen treiben, weswegen man verdeckte Online-Durchsuchungen brauche.
Jetzt könnte ich zynisch sagen: Die Straßen sind auch gefährlich. Das Internet ist eine Massentechnologie. Genauso wie das Handy.
Man kann hier nur das Bewusstsein stärken und letztlich die Bevölkerung auf ein höheres Wissensniveau bringen.
E-Government ist kein Selbstzweck. Ob Österreich nun an erster oder an fünfzehnter Stelle im E-Government-Ranking steht, kann uns nicht egal sein, weil die heimischen Firmen dadurch, dass Österreich dort an erster Stelle steht, ein anderes Potenzial haben.
Beispiel Irak-Krieg: Der hatte eine massive Auswirkung auf amerikanische Firmen, weil das Image der amerikanischen Firmen und damit das Geschäft leidet. Das ist bezifferbar mit zweistelligen Prozentsätzen. Genau das Gleiche kann bei guter Technologie in anderer Richtung passieren. Dadurch, dass Österreich im Bereich der IT und beim E-Government in Europa eine angesehene Stellung hat, hat das ein mittelfristiges Potenzial, einen positiven Effekt zu haben. Deshalb müssen wir in diese Richtung arbeiten.
Letztlich ist das E-Government nichts anderes als ein Vorbereiten für Dinge, die sowieso kommen. Ich bin davon überzeugt, dass wir in zehn Jahren nicht mehr darüber reden werden, ob Sie Ihre Bürgerkarte freigeschaltet haben oder nicht.
Es ist schon eine Wirtschaftsfrage in Österreich, ob wir die E-Government-Lösungen von außen einkaufen müssen, oder ob wir letztendlich die Verkaufenden sind.
Das zentrale Element dieser Lösungen ist ja die Bürgerkarte. Wie viele sind da bereits aktiviert?
Wir haben mit Anfang dieses Jahres die Karten neu gemischt, indem das E-Government-Gesetz die Signatur mit der händischen Unterschrift gleichstellt.
An aktivierten Karten werden wir um die 100.000 haben. Alle Leute, die im Finanzministerium angestellt sind, können nur so arbeiten. Das sind allein 15.000. Wir sind dabei, das Dienstkartensystem in der gesamten Bundesverwaltung zu installieren.
Jeder Apotheker und jeder Rechtsanwalt hat eine Bürgerkarte. Jeder Notar hat zwangsläufig die Signaturtechnologie der Bürgerkarte schon drauf und auch schon aktiviert. Das wird zunehmend in allen Sektoren da sein. Die Bürgerkarte wird im universitären Bereich wichtig sein.
Deshalb hilft uns da auch das Thema E-Voting. Nämlich das ganze Ding zum Laufen zu kriegen. E-Voting ist schon ein beachtlicher Zündkopf für die Entwicklung, wenn Sie so wollen.
(futurezone | Günter Hack)