EU plädiert für einheitliche Speicherpflicht
Die EU-Kommission will im Kampf gegen den Terrorismus die Abhörregeln vereinheitlichen und fordert von den Mitgliedsstaaten hierbei die Federführung.
Über die längerfristige Speicherung von Telefon- und Internet-Daten dürften nicht die Regierungen allein entscheiden, sagte der Sprecher von Justizkommissar Franco Frattini der "Berliner Zeitung" [Donnerstag-Ausgabe].
Der Kommissar verlangt zudem eine möglichst einheitliche Regelung für alle 25 Mitgliedsländer. Die Pläne der Regierungen, die das Projekt kommende Woche beraten, lassen dagegen große nationale Unterschiede in der Dauer der Datenspeicherung zu.
Im Netz läuft eine EU-weite Unterschriftenaktion gegen die geplante EU-Richtlinie zur verpflichtenden Speicherung von Telefondaten und Internet-Logfiles, die regen Zulauf findet.
Netz-Proteste gegen DatenspeicherpflichtSechs Monate für Internet-Logfiles
Ein Kompromissvorschlag sieht vor, dass die Staaten den Telekoms die Datenspeicherung zwischen sechs Monaten und drei Jahren vorschreiben können.
Die Brüsseler Kommission befürwortet jedoch gleiche Regeln für alle Staaten und damit alle Bürger. Von Telefon- und Handygesprächen sollen ein Jahr lang Nummern und Anrufer samt Adresse, Zeitpunkt und Dauer festgehalten werden. Für Internet-Logfiles soll die Speicherfrist einheitlich sechs Monate betragen.