Internet teurer durch Datenspeicherpflicht

In der EU herrscht noch heftiges Gezerre, welche "Säule" für die geplante Richtlinie zuständig ist. Vor allem Großbritannien drängt auf eine "Rahmenrichtlinie", eine Verabschiedung am Parlament vorbei durch den Rat der Innen- und Justizminister.

Die EU-Kommission tritt hingegen für eine "ordentliche" Richtlinie zur verpflichtenden Speicherung von Internet-Logfiles und Telefonverkehrsdaten ein [Data Retention], wie das Büro des Justizkommissars Franco Frattini am Donnerstag erneut betonte.

Egal aus welchem Gremium sie kommen wird, diese Richtlinie bringe "grobe Eingriffe in Grundrechte der Bürger, bei hohen Kosten und verhältnismäßig wenig von dem, was angestrebt, wird, nämlich mehr Sicherheit", meint Kurt Einzinger, Generalsekretär der ISPA Austria [Internet Service Providers Association] gegenüber futurezone.ORF.at.

Niemand habe bis jetzt belegen können, dass es der Terrorbekämpfung diene, Internet-Logfiles Monate oder auch Jahre zu speichern.

"Bezahlen wird der Konsument"
Und egal, wie die unvermeidlichen Mehrkosten finanziert würden, "bezahlen wird der Konsument". Entweder über höhere Internet-Gebühren oder über Steuern, wenn Internet-Provider analog zur Praxis der Telefonüberwachung dafür entschädigt werden sollten, so Einzinger weiter.

EU-Kommission verlangt "ordentliche" Richtlinie

Flächendeckende Kosten

Bei allein 40 Milliarden E-Mails, die nach Schätzung der ARGE Daten jährlich in Österreich verschickt und empfangen werden, komme man rasch auf eine immense Summe von Datensätzen, die alleine für E-Mail-Verkehr anfallen.

Flächendeckende Auswertung aller Verkehrsdaten aus allen Netzen zum Zweck von "Gefahrenanalyse, Gefahrenabwehr und Gefahrenerforschung" schätzt ARGE-Obmann Hans Zeger auf Gesamtkosten von mehreren hundert Millionen bis mehreren Milliarden Euro ein.

Zwar seien für Internet-Überwachung bis jetzt keine Entschädigungstarife ausgehandelt, aber wenn ähnlich vergebührt werde wie bei der Telefonüberwachung, werde das teuer.

Laut derzeit gültiger Überwachungskostenverordnung [BGBl II 322/2004] stehen den Telekom-Unternehmen Kostenersätze von 64 Euro Einrichtungsgebühr pro überwachte Telefonnummer und 6,50 Euro pro Tag und Nummer zu.

Die ARGE Daten hat nach dem Muster von US-Organisationen wie der Electronic Frontier Foundation eine E-Mail-Aktion mit Musterbrief an alle österreichischen Parlamentarier eingerichtet. Die internationale Unterschriftenkampagne von European Digital Rights [EDRi] nähert sich 35.000 Unterzeichnern.

EDRis "Data retention is no solution"

ARGE Daten

Was "Datenverhaltung" mit sich bringt

Dass "Data Retention" - wörtlich übersetzt bedeutet das "Datenverhaltung" in Analogie zur Begrifflichkeit der Medizin ["Harnverhaltung"] - eine teure Sache wird, ist für die ISPA sicher.

Die Logfiles könnten ja nicht einfach irgendwohin gespeichert, sondern müssten in Datenbanken für Zugriffe aufbereitet werden, sonst habe das ganze Vorhaben überhaupt keinen Sinn, sagt Einzinger. Jeder Internet-Provider müsste damit eine neue Speicher-Infrastruktur aufbauen, die verwaltet, mit regelmäßigen Back-ups versehen und mit dem höchsten Security-Level gegen Eindringlinge abgesichert werden müsse.

Die ISPA wird in der nächsten Woche ein Positionspapier zum Thema "Data Retention" veröffentlichen.

Die Minister werden nächste Woche die weitere Vorgehensweise in Brüssel beraten. Im Moment ist eine Speicherdauer von einem halben Jahr für Internet-Logfiles bzw. von einem Jahr für Telefondaten von der Kommission angesagt. Großbritannien, Schweden und andere hatten sich für drei Jahre und mehr ausgesprochen.

ISPA Austria