Intime Daten für die USA
Bisher unbekannte Passagen einer Vereinbarung zwischen Deutschland und den USA zum behördlichen Datentausch sorgen für Empörung.
Der im März vereinbarte Datenaustausch zwischen den USA und Deutschland zur Terrorabwehr umfasst unter bestimmten Voraussetzungen auch Daten zu politischer Anschauung, Mitgliedschaft in Gewerkschaften und dem Sexualleben Verdächtiger. Das geht aus Artikel zwölf des Abkommens hervor, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Opposition reagierten am Samstag empört auf die bisher unbekannten Passagen der Vereinbarung.
"Personenbezogene Daten, aus denen die Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder sonstige Überzeugungen oder die Mitgliedschaft in Gewerkschaften hervorgeht oder die die Gesundheit und das Sexualleben betreffen, dürfen nur zur Verfügung gestellt werden, wenn sie für die Zwecke dieses Abkommens besonders relevant sind", heißt es in dem Artikel.
Gegenseitiger Online-Zugriff
In dem am 11. März in Berlin paraphierten deutsch-amerikanische Abkommen hatten der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble [CDU] und die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries [SPD] mit ihren US-Kollegen einen gegenseitigen Online-Zugriff auf Polizeidaten nach dem Vorbild des europäischen Vertrags von Prüm vereinbart. Datenschützer kritisierten damals das Abkommen unter Verweis auf den mangelnden Datenschutz in den USA scharf.
"Höhepunkt der Unverfrorenheit"
Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, kritisierte den Artikel in der Vereinbarung scharf. Es sei ein "Höhepunkt der Unverfrorenheit, dass die Regierung die Gewerkschaftsmitgliedschaft deutscher Bürger an die USA weitergeben kann", sagte Sommer dem "Spiegel".
Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz bezeichnete das Abkommen in dem Nachrichtenmagazin als "Kuckucksei". Sie frage sich, was etwa sexuelle Orientierung mit terroristischen Straftaten zu tun habe.
Das Vorstandsmitglied der Linken-Fraktion, Petra Pau, sprach in Berlin von einem "Ding aus dem Tollhaus". Die in der Passage beschriebenen Daten gingen "den Staat nichts an, nicht den deutschen und nicht den US-amerikanischen".
Der österreichische Innnenminister Günther Platter [ÖVP] schloss Mitte März nicht aus, dass auch Österreich ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten über den Austausch von Daten im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und den Terrorismus abschließen könnte.
"Aber das muss ganz genau und sensibel hinsichtlich unserer datenschutzrechtlichen Kriterien geprüft werden", betonte Platter damals.
(futurezone |AFP | APA | dpa)