Schutzmaßnahmen für die Privatsphäre
Ein vom EU-Projekt PRISE ausgearbeiteter Richtlinienkatalog soll dabei helfen, Verletzungen der Privatsphäre vorzubeugen.
Sicherheit unter Wahrung der Privatsphäre - das ist das Thema der Abschlusskonferenz des EU-Projekts PRISE, die am Montag und Dienstag in der Österreichischen Akademie der Wissenschaften [ÖAW] in Wien stattfindet.
"Je mehr Sicherheit die Gesellschaft benötigt, desto mehr Privatsphäre muss sie opfern", umschrieb ÖAW-Präsident Peter Schuster die Problemlage zur Eröffnung. Die PRISE-Forscher haben aktuelle Sicherheitsprobleme identifiziert und Lösungsvorschläge zur Vermeidung von Konflikten mit Grundrechten erarbeitet.
Viele Gesetze, wenig Protest
Die Hauptredner wiesen am Montag auch auf die grundlegenden Probleme mit Sicherheit und Privatsphäre in der Europäischen Union hin. "Die Zahl der Gesetze, die sich mit der Privatsphäre beschäftigen, sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen", sagte der Wissenschaftsethiker Rene von Schomberg von der EU-Kommission. Proteste gegen Erleichterungen für Datenspeicherung und erweiterte Ermittlungsmöglichkeiten der Polizei habe es aber kaum gegeben.
"Alptraum" USA
Ein "Alptraum" für die Privatsphäre seien mit Abstand aber noch immer die USA, so Schomberg. 70 Millionen Menschen wurden im Zuge der Einreise in die Vereinigten Staaten von 2004 bis 2006 biometrisch erfasst. Davon sei 1.644 die Einreise verwehrt worden, "nur eine Person wurde in Haft genommen", zweifelte der Wissenschaftsethiker die Effizienz solcher Maßnahmen an.
"Unantastbare Grundlinie"
Die Forscher im Abschlusspapier des PRISE-Projekts fordern eine "unantastbare Grundlinie zum Schutz der Privatsphäre", die nicht überschritten werden darf. Ebenso dürfe Sicherheit nicht auf Kosten der Privatsphäre installiert werden, Datenerfassung sowie Datenspeicherung müssten auf ein Minimum reduziert werden.
Verantwortung bei Industrie und Nutzern
Es sei möglich, technologische und organisatorische Sicherheit zu schaffen, ohne Rechtsverletzungen zu begehen, hieß es weiter. Dabei handle es sich um eine geteilte Verantwortung sowohl von der Industrie als auch den Nutzern. "Die Lösung ist aber sicher nicht, noch mehr clevere Technologien zu schaffen", sagte J. Peter Burgess, Leiter des Sicherheitsprogramms am Osloer Institut für Friedensforschung [PRIO].
Die ÖAW hat zusammen mit ihren PRISE-Projektpartnern einen Richtlinienkatalog für die grundrechtskonforme Gestaltung von Sicherheitsforschung und -technologien entwickelt. Dieser könne unter anderem ein "wichtige Schutzmaßnahme" sein, um sicherzustellen, dass öffentliches Geld nur in Technologien investiert wird, die mit den Menschenrechten konformgehen.
(APA)