Telekoms sind gegen Datenspeicherung

Die geplante Regelung ["Data Retention"] schieße über das Ziel hinaus, da weder die "technischen Möglichkeiten" noch die "wirtschaftliche Zumutbarkeit" für die betroffenen Unternehmen berücksichtigt werden.

Vor einer Beschlussfassung sei eine Evaluierung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses unumgänglich, so Friedrich Bock, Obmann des Fachverbandes Unternehmensberatung und Informationstechnologie [UBIT] der WKÖ, in einer Aussendung.

Bisher fehle verlässliches Datenmaterial, das die Folgen für die Unternehmen und den Nutzen evaluiere und die Notwendigkeit der Datenspeicherung auf Vorrat dokumentiere, so Bock weiter.

Die Branche fordert unter anderem den Verzicht auf eine verpflichtende Inhaltsdatenspeicherung und die Ausweitung der Vermittlungsdatenspeicherung. Vor allem gegen die verlangte Speicherung von erfolglosen Telefonanrufen wehrt sich die Branche.

Nach den derzeitigen Vorschlägen würden nach kurzer Zeit die zu speichernden Daten einen so großen Umfang erreichen, dass eine strukturierte Analyse zur präventiven Verbrechensbekämpfung ohnehin unmöglich gemacht werde, so Günther Singer, Obmann des Fachverbandes der Telekommunikations- und Rundfunkunternehmen.

Internet teurer durch Datenspeicherpflicht

Die heikle Kostenfrage

Die Branche will wenn nur jene Daten speichern, die ohne zusätzlichen Aufwand - und damit Kosten - erfasst werden können, sprich jene, die bereits zu Verrechnungszwecken nötig sind.

Der EU-Entwurf sieht aber die Speicherung von Daten vor, die bei den Unternehmen gar nicht vorhanden sind - alleine der Aufbau der dazu nötigen Infrastruktur würde einiges kosten.

Als nicht praxistauglich stuft die Wirtschaft die verlangte 48-monatige Dauer der Speicherung ein. Ein Bedarf entstehe meist innerhalb der ersten 90 Tage, die Speicherfrist dürfe daher maximal ein halbes Jahr betragen, so Singer.

Die wohl wichtigste Forderung im Sinne der Unternehmen ist jene, dass die Kosten für die Überwachung nicht an ihnen hängen bleiben dürften. Das würde europaweit zu einer Kostenexplosion bei der Mobil- und Festnetzkommunikation sowie bei Internet-Diensten führen und wäre ein Wettbewerbsnachteil für Europa. Die Vollkosten müssten zur Gänze von den EU-Mitgliedsstaaten getragen werden.

Mangels Datenverfügbarkeit bei den Providern sei auch die geforderte Speicherverpflichtung für VoIP-Services oder E-Mails nicht möglich.

Netz-Proteste gegen Datenspeicherpflicht

Dialog gefordert

Die IT- und Telekommunikationswirtschaft unterstütze sachgerechte Lösungen zur sinnvollen grenzüberschreitenden Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus. Eine Umsetzung der derzeit vorliegenden Pläne komme aber nicht in Frage, so Bock und Singer.

Der nächste Schritt müsse ein intensiver Dialog mit den betroffenen Branchen und dem Europäischen Parlament sein. Die österreichische Wirtschaft will dazu in Kürze ein ausführliches Positionspapier vorlegen.

Die Internet Service Provider Österreichs haben das bereits letzte Woche getan und darin ebenfalls vor höheren Kosten für alle Beteiligten gewarnt. Sie lehnen die Entwürfe rundweg ab.

Die ISPA und ihr europäischer Dachverband EuroISPA verlangen ebenfalls die Einbeziehung des EU-Parlaments, denn derart einschneidende Maßnahmen erforderten eine breite demokratische Legitimation, die nur im Rahmen des Mitbestimmungsverfahrens erzielt werden könne.

Datenspeicherpflicht unnötig, dafür teuer