Kritik an Telefondaten-Speicherung
Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx kritisierte die EU-Pläne zur massenhaften Speicherung von Telefondaten.
Er sei von der Notwendigkeit einer solchen Richtlinie nicht überzeugt, erklärte Hustinx am Montag in Brüssel. Sollte die EU-Kommission ihren Vorschlag dennoch weiterverfolgen, müssten zumindest Dauer und Umfang der Speicherung klar begrenzt werden.
Der Zugriff auf die Daten müsse rechtlich und technisch so eingeschränkt werden, dass nur die zuständigen Behörden damit umgehen könnten, fordert Hustinx. Datenschützer müssten wirksam eingreifen können.
"Kampf gegen Terror"
EU-Justizkommissar Franco Frattini hatte in der vergangenen Woche
seinen Vorschlag zur Speicherung aller Verbindungsdaten bei Telefon,
Handy und Internet-Kommunikation vorgelegt. Danach sollen Angaben zu
klassischen Telefonaten zwölf Monate und zu Internet-Verbindungen
sechs Monate gespeichert werden, um leichter "nach Terroristen
fahnden zu können".
Frontalangriff auf EU-Datenschutz"Längere Speicherzeiten nicht akzeptabel"
Längere Speicherzeiten seien nicht akzeptabel, betonte EU-Datenschützer Hustinx. Im Ministerrat haben die EU-Staaten bereits Speicherzeiten von bis zu drei Jahren angepeilt. Hustinx betonte, auf keinen Fall dürften die Inhalte der Gespräche festgehalten werden.