Gastinger gegen "ineffiziente Datenfriedhöfe"

Justizministerin Karin Gastinger [BZÖ] hat bei einem Treffen mit US-Justizminister Alberto Gonzales in Washington die Position Österreichs in der Frage der verpflichtenden Speicherung von Verkehrsdaten [Data Retention] - wer mit wem wann wo telefonisch oder via Internet kommuniziert - bekräftigt.

"Hier gilt es unter anderem, die Frage zu klären, welcher Zeitraum für die Speicherung von Telekom-Daten sinnvoll erscheint, ohne dabei ineffiziente Datenfriedhöfe zu konstruieren", so Gastinger.

Die Diskussion zwischen den EU- und den US-Vertretern wird gerade im Bereich der Vorratsdatenspeicherung kontroversiell geführt.

Außerdem müsse jede Form der Datenspeicherung mit den österreichischen Vorschriften zum Datenschutz "konform" gehen.

Analyse: EU-Zwist über Datenspeicherpflicht

EU-Rahmenbeschluss für Datenschutz

Nationale Datenschutzgesetze in Österreich und Deutschland verbieten die "Vorratsspeicherung" von personenbezogenen Daten bis jetzt ausdrücklich.

"Die Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen für eine effiziente Terrorismusbekämpfung unter gleichzeitiger Wahrung der Grundrechte unserer Bürgerinnen und Bürger muss das Ziel einer verantwortungvollen Politik sein", so BZÖ-Politikerin in Washington.

Gastinger und der EU-Kommissar für Justiz und Inneres, Franco Frattini, seien sich einig, dass es in diesem Zusammenhang auch einen EU-Rahmenbeschluss für Datenschutz geben müsse, "damit die Sicherung wichtiger Grundrechte in Europa garantiert bleiben wird".