Weiter Einsprüche zur Datenspeicherpflicht

Allen Anstrengungen der britischen Ratspräsidentschaft zum Trotz wird es beim Treffen der EU-Innen- und Justizminister am Mittwoch voraussichtlich keine Einigung über die "Rahmenrichtlinie" des Rats zur verpflichtenden Speicherung von Verkehrsdaten aus Telekommunikation und Internet geben [Data Retention].

Der aktuelle Entwurf sieht höchst unterschiedliche Zeiträume für die Dauer der Speicherpflicht vor, die Palette des vom Rat "Erlaubten" reicht von sechs Monaten Minimum bis zu 48 Monaten.

Der aktuelle Diskussionsstand zur Richtlinie zeigt nicht nur erhebliche Differenzen in den Standpunkten der einzelnen Länder, sondern auch enorme Unterschiede, was das technische Internet-Verständnis der einzelnen Delegationen betrifft.

IRC, WWW-Chat, Foren

So verlangt Schweden mit einer Reihe baltischer und skandinavischer Staaten beharrlich die Einbeziehung von "Internet-Chat" in die zu überwachenden Dienste. Was mit "Internet-Chat" freilich gemeint ist, wird nicht näher spezifiert.

Und genau da liegt auch der Hund begraben, denn vom Aufwand für den Provider macht es einen fundamentalen Unterschied, ob damit der klassische Internet-Relay-Chat [IRC] gemeint ist, eine Web-basierte Chat-Anwendung, ICQ oder gar Online-Foren darunter verstanden werden.

Die gesamte Vorgehensweise im Rat erweckt den Eindruck, dass bei einzelnen Delegationen wenig bis kein technisches Verständnis für die fundamentalen Unterschiede zwischen den Circuit-Switched-Networks der Telekoms und dem völlig anders strukturierten TCP/IP-Verkehr des Internets herrscht.

Richtlinien-Parallelaktion
Parallel zur Rahmenrichtlinie des Rats, die bei Einstimmigkeit der Minister ohne Mitsprache des EU-Parlaments in Kraft treten würde, hat die EU-Kommission begonnen, eine "ordentliche" Richtlinie unter Einbeziehung des Parlaments zu erstellen. Der Unterschied zur Ratsrichtlinie ist allerdings nur ein gradueller.

Der Richtlinienentwurf der Kommission

Peer-to-Peer-Überwachung

Angeführt vom schwedischen Justizminister Thomas Bodström, der mit dem britischen Innenminister Charles Clarke um die Position des obersten Hardliners im Rat wetteifert, verlangt eine Reihe weiterer Staaten auch die Speicherung von WWW-Logfiles sowie von Peer-to-Peer-Verbindungen [P2P].

Angesichts der Unzahl bekannter P2P-Applikationen und -Protokolle, die allesamt auf verschiedenen Ports kommunizieren, ist Letzteres als Forderung an die Internet-Provider geradezu illusorisch.

EU-Parlament lehnt Ratsentwurf ab

Bewegungsprotokolle

Auf der anderen Seite haben vor allem Deutschland und Österreich, aber auch andere Staaten erneut "harte" Vorbehalte gegen Kernelemente der Ratsrichtlinie angemeldet.

Österreich hat sich zum Beispiel gegen flächendeckende Bewegungsprotokolle aller Handybenutzer ausgesprochen. Im aktuellen, internen Richtlinienentwurf des Rats heißt es dazu: "Daten zur geografischen Ortung von Funkzellen durch Bezugnahme auf die Cell-IDs während des Zeitraums, in dem die Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten erfolgt" [Artikel 3, Absatz 7, Punkt d].

Gastinger gegen "ineffiziente Datenfriedhöfe"

Einsprüche aus Österreich

DE und AT bestehen weiters darauf, dass der "Marktanteil des Anbieters oder das Verhältnis zwischen Netzgröße und Marktgröße ... zu berücksichtigen sind" [Art. 1, Absatz 3], die Datenspeicherpflicht soll damit erst ab einer gewissen Größe des Internet-Providers wirksam werden.

Zusammen mit Tschechien, Estland und Litauen halten Deutschland und Österreich ihren Einspruch gegen die verpflichtende Aufzeichnungen der Daten von Telefonaten aufrecht, die nicht zu Stande gekommen sind.

Hintergrund dazu ist, dass diese Daten in den Telekom-Netzen derzeit gar nicht erfasst werden, da sie irrelevant für Abrechnungen sind.