Anonyme SIMs gegen Data-Retention
Der deutsche Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verteilt im Rahmen eines Aktionstages pseudonym registrierte Prepaid-Telefonkarten.
Die deutsche Bürgerrechtsorganisation Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung [AK Vorrat] protestiert auf ihre Weise gegen den Spionageskandal bei der Deutschen Telekom AG [DT] und gegen den EU-Überwachungsplan Data-Retention.
Der Prepaid-Trick
Für den 31. Mai lädt sie in bisher 32 deutschen Städten zum Aktionstag gegen Überwachung und verteilt dabei pseudonym registrierte Prepaid-Telefonkarten. "Immer mehr Leute wenden sich gegen die verdachtsunabhängige Speicherung sämtlicher Telefon- und Internet-Verbindungen", sagt der Bielefelder Künstler und Datenschutzexperte padeluun, der sich an der Aktion beteiligt.
Die Verbindungsdaten-Überwachungsaktion bei der Deutschen Telekom zeige, dass dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet werde, wenn die Daten erst gespeichert sind. "Wir haben immer darauf hingewiesen, dass Vorratsdatenspeicherung Begehrlichkeiten weckt. Dieser Vorfall zeigt, dass das keine akademisches Szenario ist, sondern geübte Praxis", so der Sprecher des Datenschutzvereins FoeBuD.
Stille Partner
"Das Telekommunikationsgesetz verbietet es uns nicht, Karten zu verteilen, die auf Personen registriert sind, die es nicht gibt. Die Aktion ist völlig legal", so der Jurist Patrick Breyer, Sprecher des AK Vorrat, auf Anfrage von ORF.at. "Die Karten sind leertelefoniert, können aber wieder aufgeladen werden." Die Karten seien dem AK Vorrat angeboten worden. Von wem, mochte Breyer nicht sagen, es stünden für die Aktion aber genügend zur Verfügung.
Die Deutsche Telekom soll laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" mehr als ein Jahr lang Manager, Aufsichtsräte und Journalisten bespitzelt haben, um undichte Stellen in Vorstand und Aufsichtsrat aufzuspüren.
Das Unternehmen nutzte dazu Verbindungsdaten, wie sie auch nach einer Richtlinie der EU in allen Mitgliedsländern der Union systematisch gespeichert und für die Nutzung durch Polizei und Geheimdienste bereitgehalten werden sollen.