Schaar: Härtere Strafen für Datenspione

datenschutz
26.05.2008

DT-Spitzelskandal

Der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat wegen der Deutsche-Telekom-Bespitzelungsaffäre härtere Strafen für den Datenmissbrauch in Unternehmen gefordert.

"Der Bußgeldrahmen für die Ahndung von Datenschutzverstößen muss deutlich erhöht werden, damit er der Leistungsfähigkeit der Unternehmen und den Risiken von Datenschutzverstößen Rechnung trägt", sagte Schaar am Montag laut einer Mitteilung. Derzeit können Bußgelder von bis zu 300.000 Euro verhängt werden.

Betroffene Personen benachrichtigen

Schaar forderte eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge bei der Deutschen Telekom. "Offenbar konnten da einige den Begehrlichkeiten nicht widerstehen, die mit der immer umfangreicheren Sammlung personenbezogener Daten verbunden sind. Alle von Datenschutzverstößen Betroffenen müssen von dem Unternehmen benachrichtigt werden."

Inzwischen zeige sich, dass die maßlose Datenspeicherung in Deutschland ein gravierendes Sicherheitsrisiko darstelle. "Datenvermeidung und Datensparsamkeit sind das Gebot der Stunde. Der Gesetzgeber muss dafür sorgen, dass möglichst wenige personenbezogene Daten gesammelt werden, statt die Speicherung auszuweiten", sagte Schaar.

(dpa)