"Datennotar" für Verbindungsdatenschutz
Schaar gegen staatliche Speicherung
Der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat sich vor dem Hintergrund der Deutsche-Telekom-Bespitzelungsaffäre für einen "Datennotar" ausgesprochen, der die Nutzung von Verbindungsdaten durch Unternehmen und Strafverfolger kontrolliert.
"Um Missbrauch vorzubeugen, könnten die bei den Unternehmen anfallenden Verbindungsdaten dort verschlüsselt werden. Der Schlüssel zur Freigabe ließe sich bei einer unabhängigen Treuhänderstelle, einer Art Datennotar, hinterlegen", sagte Schaar der "Neuen Osnabrücker Zeitung" [Donnerstag].
Zentrale Datenbank "unrealistisch"
Die Idee einer zentralen Datei für Verbindungsdaten unter seiner Aufsicht hält Schaar hingegen für "völlig unrealistisch": Die so zu speichernde Datenmenge wäre wesentlicher größer als bei der derzeitigen getrennten Erfassung in den Unternehmen.
Kontraproduktiv sei der Vorschlag auch deshalb, weil die Unabhängigkeit seiner Behörde "ganz gravierend beeinträchtigt werden würde". Der Datenschutzbeauftragte habe private und staatliche Datensammler zu beaufsichtigen, er sei nicht selbst Datensammelbehörde.
Während die Deutsche Telekom in der Spitzelaffäre den Aufsichtsrat bemüht, nutzen Polizisten die Chance, um eine zentrale Datenbank für Telefonverbindungsdaten zu fordern. Die Daten seien bei Privatunternehmen nicht mehr sicher, so ein hoher Kriminalbeamter.
(dpa)