EU-Ombudsmann greift Kommission an
Der Europäische Ombudsmann hat der EU-Kommission vorgeworfen, das Bürgerrecht auf Zugang zu Dokumenten einschränken zu wollen.
EU-Ombudsmann Nikiforos Diamandouros, der bei Problemen zwischen Bürgern und Stellen der Union vermitteln soll, warnte am Montag bei einer Anhörung vor dem EU-Parlamentsausschuss für bürgerliche Freiheiten [LIBE] vor einem Vorstoß der EU-Kommission, der das Bürgerrecht auf Zugang zu Dokumenten der Union einschränken könnte.
Die Kommission will das Gesetz über den öffentlichen Zugang zu EU-Dokumenten ändern. Zu den Vorschlägen der Kommission zählt, dass EU-Papiere nur dann "Dokumente" im Sinne des Gesetzes betrachtet werden sollen, wenn die EU-Institutionen sie auch zu solchen erklären und in entsprechenden Registern aufführen.
Die Definition eines "Dokuments"
Damit, so Kritiker wie die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch, könnten die EU-Bürokraten selbst und unkontrolliert darüber entscheiden, welche Papiere nun "Dokumente" seien und von den Bürgern eingesehen werden könnten und welche nicht.
Auch Diamandouros kritisiert diesen Vorstoß mit in EU-Kreisen ungewohnter Deutlichkeit und Schärfe. Die Kommission könne, wenn die Änderungen durchgingen, Papiere auch an Vorzugsempfänger ihrer Wahl schicken, ohne den öffentlichen Zugang zu den Dokumenten zu ermöglichen. Eine Verbesserung stelle dagegen der Vorschlag der Kommission dar, auch Menschen und Institutionen den Zugriff auf EU-Dokumente zu ermöglichen, die nicht in der Union ansässig sind.
Diamandouros forderte das EU-Parlament dazu auf, "das Bekenntnis der EU zu Transparenz und das Bürgerrecht auf Zugang zu Dokumenten zu verteidigen". Laut Diamandouros betrafen 2007 "mehr als ein Viertel aller Ombudsmann-Untersuchungen einen Mangel an Transparenz in den EU-Entscheidungen".